Wiesbaden ist… aktive Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement und Ehrenamt

Bürger:innen wollen aktiv an den Entscheidungen, die im Rathaus getroffen werden, beteiligt sein – und das nicht nur bei den regelmäßig anstehenden Wahlen. Um diesem Wunsch entgegenzukommen, setzt sich die SPD seit vielen Jahren für unterschiedliche Formate der Partizipation ein: Nicht nur über die zahlreichen Beiräte, sondern auch über Dialogveranstaltungen und eine eigene, beim Oberbürgermeister angegliederte Stabsstelle (WIEB: Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung.) werden die Bürger:innen bereits in laufende Verfahren aktiv eingebunden – bzw. können selbst initiativ werden. Denn nicht die Kultur der Brechstange, sondern eine Kultur des Zuhörens und des miteinander Redens kann Konflikte lösen, Ausgleich schaffen und Akzeptanz erhöhen. Gleichwohl kann es immer Projekte geben, bei denen sich die Konflikte nicht moderieren lassen, sondern entschieden werden müssen. Dennoch sind Beteiligungsprozesse sinnvoll, da oftmals wichtige Impulse bei der Beratung gegeben werden. Mit den Leitlinien und der Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Doch müssen beide Instrumente nicht nur noch stärker in Politik und Verwaltung verinnerlicht, sondern auch an die Bürger:innen kommuniziert werden. Mit dem Jugendparlament und dem Kulturbeirat haben wir Gremien, die nicht in der Hessischen Gemeindeordnung genannt werden, geschaffen. Damit wollen wir engagierten Menschen in Wiesbaden die Chance gegeben, aktiv am politischen Geschehen abseits von Wahlen und Infoveranstaltungen teilzuhaben. Diesen Schritt wollen wir weitergehen: Mit einer erneuten Prüfung für einen Bürgerhaushalt wollen wir die Wiesbadener:innen über die Zuordnung von Mitteln für bestimmte Projekte entscheiden lassen. Dabei soll die Basisfinanzierung für die wichtigsten Projekte gesichert sein.

Konkret wollen wir:

• die „Vorhabenliste Bürgerbeteiligung“ erweitern
• die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ mit dem Ziel der Verknüpfung von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung evaluieren und weiterentwickeln
• eine digitale Plattform „Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung“ schaffen
• Fachtagungen zum Thema „Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement“ etablieren
• das Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von sozial benachteiligten Gruppen stärken
• Kompetenzen der gewählten Beiräte in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen vereinheitlichen
• die Mittel des Stadtschülerrates und des Jugendparlamentes aufstocken
• die Wiederauflage des „Bürger:innenhaushalts“ prüfen
• Ausweitung des Wahlrechts

Am Ende werden Entscheidungen aber dennoch durch Wahlen entschieden. Wir treten dafür ein, dass möglichst viele Menschen wählen gehen. Das setzt nicht nur möglichst viele und gute Informationen rund um eine Wahl voraus. Wir wollen auch, dass mehr Menschen an Wahlen teilnehmen dürfen. Jugendliche haben bereits viele Pflichten, doch ihre Rechte sind beschränkt. Deswegen fordern wir das Land auf, das Wahlrechtsalter auf 16 Jahre zu senken und sich damit vielen anderen Bundesländern anzuschließen.

Wiesbaden ist vielfältig: Von den rund 63.000 ausländischen Mitbürger:innen sind wiederum die Hälfte Nicht-EU-Bürger. Diese sind von Wahlen auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Menschen aktiv wählen dürfen.

Konkret wollen wir:

• des Wahlrechts ab 16 Jahren einführen und gemeinsam mit anderen Kommunen ans Land appellieren
• das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen

Ein starkes Ehrenamt

Zudem fördern wir aktiv das Ehrenamt und das Bürgerengagement in Wiesbaden. Fast jede dritte Wiesbadener:in engagiert sich in ihrerFreizeit ehrenamtlich und freiwillig – in Vereinen, in Verbänden, bei der Feuerwehr oder in Parteien, aber auch in vielen Initiativen und Projekten. Befragungen ergeben, dass noch mehr Bürger:innen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement wäre unsere Stadt weniger bunt und lebenswert. Dieses Engagement und die Bereitschaft wollen wir noch stärker wertschätzen und fördern. Deshalb muss die Stadt unterstützen, wo sie kann und das Frustrationspotenzial durch möglicherweise hohe bürokratische Hürden geringhalten. Besonders stolz sind wir deshalb auf Initiativen und Einrichtungen wie das Freiwilligenzentrum, das Bürgerkolleg und den Stadtjugendring, durch deren Engagement und Herzblut Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Wiesbaden sichtbar und erfahrbar wird. Wir unterstützen daher die Forderung der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement nach einer Anlaufstelle in der Innenstadt.

Konkret wollen wir:

• eine Servicestelle für Vereine, Initiativen und Projekte als zentrale Beratungs- und Anlaufstelle in allen Fragen der Führung eines Vereins bzw. der fachlichen Begleitung von Initiativen und Projekten einrichten
• einen Anerkennungsfonds zur Wertschätzung von Engagierten schaffen
• eineersonelle Erweiterung der Stabsstelle WIEB sowie eine Stärkung durch mehr Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und die Arbeit vor Ort
• Fort-und Weiterbildungsmaßnahmen für Engagierte unterstützen
• weiteren Gruppen wie beispielsweise Neubürger:innen, Migrant:innen, Jugendlichen usw. aktivieren
• Maßnahmen und Initiativen von sozial benachteiligten Menschen fördern