Corona

Die Corona-Pandemie hat die ganze Welt erfasst. Die Be- und Überlastung unseres Gesundheitssystems und der Tod vieler Menschen sind unmittelbare, furchtbare Folgen – auch für Wiesbaden. Durch Schutzmaßnahmen, Kontaktverbote und Einschränkungen sind alle Menschen von der Pandemie direkt betroffen – ein beispielloses Ausmaß einer Krankheit. Das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben wird davon schwer getroffen. Wir alle leiden unter der Einschränkung sozialer Kontakte. Auch die finanziellen und organisatorischen Belastungen, gerade für Familien, sind enorm. Uns fehlen die sonst so selbstverständlichen Anlässe des gesellschaftlichen, kulturellen, freizeitlichen oder sportlichen Miteinanders.

Die Corona-Pandemie verstärkt aber auch die bereits bestehenden sozialen Ungleichheiten. Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien sind durch Maßnahmen wie Homeschooling, eingeschränkten Zugang zu Kindertagesstätten, Jugendzentren etc. besonders betroffen, da die Einschränkungen häufig nicht durch die Familie kompensiert werden können. Bestehende Unterschiede in der Bildungsteilhabe werden sich verstärken.

Aber auch Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, insbesondere in Gastronomie und Kultur, sind durch die Corona-Pandemie finanziell besonders betroffen. Viele sind in Kurzarbeit, haben ihren Arbeitsplatz verloren oder stehen als Selbständige vor dem Aus.

In Familien sind es meistens die Frauen, die neben ihrer Berufstätigkeit die Hauptlast von Homeschooling und Kinderbetreuung tragen und somit in ein traditionelles Rollenmuster zurückfallen.

Die allermeisten Maßnahmen im Zuge Linderung der Pandemie und von deren Folgen sind bundes- und landespolitischer Natur. Gleichwohl kommt auch auf die Städte und Gemeinden eine Vielzahl an Aufgaben zu, die wir auch in Wiesbaden zu bewältigen haben:

  • Wir lassen kein Kind zurück. Wiesbaden braucht ein starkes soziales Netz und gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Gerade die dezentrale, soziale Infrastruktur in unseren Stadtteilen – bestehend aus Gemeinwesenarbeit, Kinder-, Jugend und Stadtteilzentren, Kinder-Eltern-Zentren und weiteren – hat sich in der Pandemie als unverzichtbar für unsere Stadt bewährt; ältere Menschen sowie Familien wurden unterstützt und Kindern geholfen. Die Kinderbetreuung bleibt ein wichtiger Ort der frühkindlichen Bildung, der die Chancen auf Teilhabe erhöht. Diese gilt es weiter zu stärken und, um die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern, auszubauen.
  • Die Pandemie hat gezeigt, dass das, was über Jahre und Jahrzehnte nicht erledigt wurde, nicht innerhalb von sechs Monaten aufgeholt werden kann. Umso mehr müssen wir als Schulträger den Digitalpakt ergänzen: Wir werden daher auf eine massive Aufstockung der Mittel für den Medienentwicklungsplan drängen und die Strukturen im Support ausbauen.
  • Die Pandemie ist mehr als ein Stresstest für die Innenstädte, die gegen den Onlinehandel um Umsatz und Attraktivität kämpfen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Geschäfte im Nachgang zur Krise weiterbestehen können. Als Stadt brauchen wir Konzepte, wie wir unsere Innenstadt stärken können und als gemeinsames Zentrum und belebten Ort erhalten.
  • Kultureinrichtungen leiden besonders unter den Folgen der Pandemie und Schließung der Häuser. Es geht weiterhin darum, soviel Kultur wie möglich zu erhalten und über die schwierige Phase zu unterstützen, die selbst bei Lockerungen noch bevorsteht. Von einem Regelbetrieb werden wir noch länger weit entfernt sein, mit allen Folgen für Nutzerzahlen und die Finanzierung der Einrichtungen. Leitplanken für die Maßnahmen in Wiesbaden ist dabei der Corona-Exkurs der im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung erstellt wurde.
  • Die Gestaltung der Arbeit müssen auch Stadt und stadtnahe Gesellschaften neu denken. Die Pandemie wird zu einem erhöhten Anteil an Home-Office führen – sofern die Kolleg:innen sich das wünschen. Dafür gilt es, die notwendige Infrastruktur und Leitplanken bereitzustellen – angefangen bei mobilen Endgeräten bis hin zu einer ausreichenden Zahl an Onlinezugängen. Für uns ist aber auch klar: die Stadtverwaltung muss für die Bürger:innen immer auch persönlich erreichbar und ansprechbar sein.

Für den städtischen Haushalt gilt: Keine chaotische Finanzpolitik. Wer jetzt Leistungen kürzt, Projekte verschiebt und Instandhaltungen aufschiebt, der verschärft die Krise: für die Menschen, für die Wirtschaft, für unser Gemeinwesen. Eine Kürzung bei Investitionen und Instandhaltungen ist Gift für die wirtschaftliche Erholung und die öffentliche Infrastruktur verliert noch mehr an Substanz. Gerade das soziale und kulturelle Netz aus kommunalen Einrichtungen, Einrichtungen der freien Träger der Wohlfahrtspflege und ehrenamtlichen Personen und gemeinnützigen Initiativen und Vereinen würde dauerhaft Schaden nehmen. Was einmal weg ist – das lässt sich nicht ohne weiteres in finanziell besseren Zeiten zurückholen. Gemeinnütziges Engagement lässt sich nicht nach Kassenlage reduzieren und wieder erhöhen. Gerade die dort tätigen Menschen brauchen Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. Dafür stehen wir als SPD Wiesbaden – auch in den kommenden Jahren!