Wiesbaden ist… solide Finanzen und städtischer Haushalt

Solide Finanzpolitik

Unsere Haushalts- und Finanzpolitik ist solide und zeichnet sich durch Verlässlichkeit aus. Das haben wir in den vergangenen 10 Jahren bewiesen. Insbesondere blicken wir auf einen größeren Rahmen, als nur ein oder zwei Haushaltsjahre – denn ein Gemeinwesen lässt sich nicht durch kurzfristigen finanzpolitischen Aktionismus steuern. Kürzungen in einem Jahr und Zusetzungen im nächsten schaffen keine Verlässlichkeit gegenüber der Stadtverwaltung, aber auch nicht gegenüber den Initiativen und Vereinen in unserer Stadt. Deshalb gilt unser Blick auch der mittelfristigen Finanzentwicklung und den vorhandenen Rücklagen. In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Wiesbaden mit den für sie zur Verfügung stehenden Mittel gut gehaushaltet. Die Rücklage beläuft sich derzeit auf nahezu 200 Millionen Euro. Die Schuldenbremse betrachten wir kritisch. Bei aller Notwendigkeit, die laufenden Ausgaben und Einnahmen im Blick zu behalten: Eine Kommune muss die Möglichkeit zur Investition in die Zukunft haben. Dazu gehört die öffentliche Infrastruktur (Bäder, Sporthallen, Schulen, Verkehrswege, Bürgerhäuser) ebenso wie das soziale und kulturelle Netz, Sport und Bildung oder auch umweltpolitische Belange. Heute unterlassene Instandhaltung sind hohe Kosten von morgen. Für diese wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge muss es möglich sein, auch im moderaten Umfang neue Kredite aufzunehmen – gerade bei den derzeitigen Zinsen.

Bund und Land in der Verantwortung

Wir sehen grundsätzlich den Bund und das Land Hessen in der Verantwortung, die Kommunen in ihrer finanziellen Stabilität zu stärken – nicht zuletzt, weil die Kommunen wichtige Aufgaben wie etwa die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung zu erfüllen haben. Ebenso fordern wir, die kommunale Selbstverwaltung zu achten – Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich oder aus den Umsatzsteueranteilen der Kommunen sollten nicht durch Landesgesetzgebung einer Zweckbindung unterworfen werden. Vielmehr muss die Entscheidungshoheit über die Verwendung kommunaler Mittel in den Kommunen bleiben. Deshalb lehnen wir Projekte, wie die sogenannte Heimatumlage des Landes Hessen, ab.

Wer bestellt, der bezahlt!

Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunen dauerhaft finanziell gut ausgestattet werden. So wird die Handlungsfähigkeit in den Kommunen gesichert. Andersrum gilt eben auch, dass Gesetze, die auf Bundes- oder Landesebene verabschiedet werden, zu nicht unwesentlichen Kosten in den Kommunen führen. Besonders sind hier Rechtsansprüche im Sozial- oder Schulbereich zu nennen. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass derjenige die Rechnung bezahlt, der der Verursacher ist.

Besonders begrüßen wir das langjährige und erfolgreiche Engagement der Bundes-SPD gegen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen. Der große Erfolg des Digitalpaktes sorgt dafür, dass Wiesbaden in den nächsten Jahren 20 Millionen Euro erhalten wird, um die Schulen fit für die Digitalisierung zu machen. Angesichts der Corona-Pandemie hat diese Unterstützung nochmals deutlich an Bedeutung gewonnen.

Gewerbesteuereinnahmen

Das Land Hessen hat für die Grund- und die Gewerbesteuer Durchschnittssätze festgelegt. Weicht eine Kommune von diesem Wert ab, dann hat das negative Auswirkungen bei der Festlegung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. In Wiesbaden liegen die Sätze derzeit genau auf dem vom Land Hessen vorgeschlagenen sog. Nivellierungsniveau. Eine Senkung der Gewerbesteuer erteilen wir allein schon aus diesem Grund eine Absage. Darüber hinaus ist die Gewerbesteuer für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Wiesbaden nur ein Aspekt unter vielen. Ebenso wichtig für Unternehmen ist eine gute Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur, die Ausweisung neuer Flächen für Betriebsansiedlungen und -erweiterungen, eine gut organsierte Verwaltung und Wirtschaftsförderung. Im Wettbewerb um Fachkräfte gewinnen auch weiche Standortfaktoren wie eine gute Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum sowie das kulturelle Angebot an Bedeutung. All das muss aber auch finanziert werden – und genau dazu brauchen wir auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf dem jetzigen Niveau.

Die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie spielen auch für den städtischen Haushalt eine Rolle. So musste der Haushalt 2021 mit einem erheblichen Defizit geplant werden, um die Leistungen für die Bürger:innen nicht zusammenzustreichen. Ein Defizit in dieser Höhe kann nur einen Übergangscharakter haben. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung sich auswirken wird. Für uns als Sozialdemokratie ist aber klar: Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes darf nicht zu Lasten der Schwächsten in der Stadt gehen und wichtige Investitionen in die Zukunft nicht behindern.

Auskömmliche Gebühren

Die Stadt Wiesbaden erhebt verschiedene Gebühren für bestimmte Leistungen, etwa Friedhofsgebühren, Wassergebühren, Müllgebühren oder auch die Gebühren für die Straßenreinigung. Diese Gebühren müssen auskömmlich sein – wir setzen uns dafür ein, dass die Gebührenhöhe regelmäßig überprüft und angepasst wird, anstatt nach vielen Jahren mit hohen Preisanstiegen nachzusteuern.

Wir wollen:

• die solide Finanzpolitik der letzten Jahre fortführem, die Spielräume für Instandhaltungen und hohe Investitionen in die kommunale Infrastruktur, aber auch das soziale und kulturelle Netz und die Umwelt ermöglicht
• die Gewerbesteuer auf dem derzeitigen Niveau beibehalten
• Land und Bund an ihre finanzielle Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnern
• eine stetige Überprüfung der städtischen Gebühren, um erhebliche Steigerungen zu vermeiden