Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wiesbaden ist… selbstverständlich Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen ist ein Grundrecht – und leider noch eine große Herausforderung. Insbesondere durch die #MeToo-Bewegung hat es bei dem Thema etwas Bewegung gegeben, aber es gibt auch bei uns in Wiesbaden noch viel Luft nach oben. Für uns ist eine geschlechtergerechte, sozialdemokratische Frauen- und Gleichstellungspolitik eine Querschnittsaufgabe, die immer mitgedacht werden muss.

Dabei ist die Bekämpfung von Diskriminierungen und Benachteiligungen aufgrund der geschlechtlichen Identität zentraler Bestandteil unserer Politik. Bei allen Entscheidungen in Politik und Verwaltung soll die Geschlechterperspektive berücksichtigt werden.

Frauen an die Spitze

Wir streben eine paritätische Besetzung der Führungspositionen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften an. Noch immer sind Frauen besonders in den Führungsebenen der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften unterrepräsentiert. Der Stadt als öffentlicher Arbeitgeber kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Führen in Teilzeit und Sharing-Modelle werden ausdrücklich unterstützt. Wir stehen für einen kontinuierlichen Ausbau und eine konsequente Umsetzung des Frauenförderplans der Stadtverwaltung.

Wir wollen mehr Frauen an der Spitze. Die Aufsichtsräte und Betriebskommissionen von städtischen Beteiligungen sollen zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werden. Zielführend ist ein regelmäßiges Controlling auf Ebene des Frauenausschusses und des Beteiligungsausschusses, um die Transparenz über den Frauenanteil in den Aufsichtsräten herzustellen. Eine Geschlechterquotierung über alle Aufsichtsräte hinweg wäre ein erster Schritt, Druck auf die Fraktionen bei der Besetzung auszuüben. So müsste jede Fraktion dann 50 Prozent ihrer gesamten Aufsichtsratsplätze weiblich (oder männlich) besetzen, ohne dass das für jeden einzelnen Aufsichtsrat erfüllt sein müsste. Zur Durchsetzung sind geeignete Sanktionierungsmittel festzulegen, eine Selbstverpflichtung der Fraktionen ist zu wenig.

Konkret wollen wir:

mehr Frauen in Führungsfunktionen bei der Stadt und stadtnahen Gesellschaften
50 Prozent Frauen (bzw. Männer) in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen
Politische Beteiligung für Frauen erleichtern

Für Frauen ist es komplizierter, Familie, Beruf und Mandat zu vereinbaren, da alte Rollenbilder noch immer präsent sind. Die Anzahl der Frauen in der Stadtpolitik ist niedriger, insbesondere in verantwortlichen Rollen. Dadurch fehlt oft an entscheidenden Stellen die Perspektive der Hälfte der Gesellschaft. Um die Position der weiblichen Stadtverordneten zu verbessern, fordern wir die Umsetzung der neuen HGO-Regelung, die eine Anpassung der Geschäftsordnungen an die Vereinbarkeit von Familie und Mandat vorsieht: Bereits bei der Terminplanung von Sitzungen etc. werden Vereinbarkeitsthemen berücksichtigt. Kosten für Kinderbetreuung werden erstattet oder Kinderbetreuung wird bereitgestellt. Wenn die Präsenzpflicht nicht erforderlich oder möglich ist, wird politische Arbeit bedarfsorientiert digital ermöglicht. Davon profitieren übrigens nicht nur Mütter, sondern auch Väter bei der Vereinbarkeit von Mandat und Familie.

Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

Wir wollen, dass Frauen genauso gut verdienen und nach den gleichen Kriterien entlohnt werden wie ihre männlichen Kollegen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Stadt bei der Transparenz von Entgeltregelungen, die in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten gilt, mit gutem Beispiel vorangeht. Im Zuge dessen werden wir auch die Vergabe der Leistungszulagen geschlechtersensibel überprüfen.

Hilfen bei häuslicher Gewalt

Wir werden das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Wiesbaden weiter umsetzen. Hierfür wollen wir eine umfassende Gesamtstrategie entwickeln und eine Koordinierungsstelle einrichten. Wir bekämpfen jede Form von Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wir werden einen bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhäuser veranlassen, die ausreichende finanzielle Ausstattung, außerdem den Schutz und die Beratung von besonders bedrohten Frauen, geflüchtete Frauen und Frauen ohne Wohnung fördern. Die Kapazitäten und Unterstützung für die Zeit im Anschluss an den Aufenthalt im Frauenhaus sollen bedarfsgerecht und zielorientiert ausgebaut werden. Hierbei wird auch die psychosoziale Unterstützung berücksichtigt. Wir werden dafür sorgen, dass das bundesweite Hilfetelefon für Frauen stadtweit bekannt gemacht wird und alle Anlauf- und Beratungsstellen für betroffene Frauen leicht zu finden und sie untereinander gut vernetzt sind.

Wir unterstützen weiterhin freie Träger, wie etwa proFamilia und Wildwasser, bei ihrer Arbeit mit Mädchen, Frauen und Familien. Daneben werden wir zukünftig Organisationen, die (potentielle) Täter in der Gewaltprävention und -deeskalation unterstützen, fördern.

Konkret wollen wir:

weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention
Unterstützung freier Träger in der Arbeit mit Mädchen und Frauen
Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Gestaltung des öffentlichen Raums

Die Gestaltung des öffentlichen Raums ist elementar für die gefühlte Sicherheit. Das gilt im Grundsatz für alle Menschen, Frauen sind aber häufiger von Unsicherheit betroffen. Deshalb ist besonders auf deren Bedürfnisse bei der Stadtplanung und Verkehrsplanung einzugehen. Querverweis: Kapitel Sicherheit

Wir wollen Kinderspielplätze und Schulhöfe geschlechtergerecht gestalten. Mädchen und Jungen erleben und nutzen den öffentlichen Raum unterschiedlich. Bei der Neu- und Umgestaltung von Spielflächen werden wir die Bedürfnisse von Mädchen stärker in den Mittelpunkt rücken. Vorbild ist dabei das Münchner Modell zur gendergerechten Spielraumgestaltung. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Spielplätze sind stets für Mädchen und Jungen mit und ohne Beeinträchtigung zu konzipieren.

Konkret wollen wir:

die spezifischen Anforderungen von Frauen an Sicherheit im öffentlichen Raum berücksichtigen
Spielplätze stets für Mädchen und Jungen mit und ohne Beeinträchtigung zu konzipieren
Frauenförderung unter Berücksichtigung kultureller Aspekte
Frauen mit Migrationshintergrund haben häufiger als Männer Bildungsrückstände, die ihnen die Integration erschweren. Für sie wollen wir mit speziellen Bildungsprogrammen, Digitalisierungsangeboten, Sprachkursen sowie rechtlichen Informationen die Teilhabe am sozialen und am Arbeitsleben in Wiesbaden steigern.

Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Toiletten

Die anhaltende Debatte um Mehrwertsteuersätze oder Kostenfreiheit für Hygieneartikel für die Menstruation werden wir für Wiesbaden mit kostenfreien Hygieneartikeln in städtischen und öffentlichen Toiletten beantworten. Kein Mädchen oder Frau soll mehr in der Situation sein, sich in der Schule, beim Sport oder in der Stadt plötzlich schamvoll verbergen zu müssen.

Für ein regenbogenbuntes Wiesbaden

Wiesbaden ist eine bunte Stadt. Wir wollen, dass das auch zukünftig so bleibt. Wir sind stolz auf unsere Community, die nicht nur beim jährlichen Christopher Street Day Flagge zeigt. Hier ist der Verein Warmes Wiesbaden e.V. besonders zu nennen: Er tritt seit 2011 für eine offene und tolerante Stadt ein. Wiesbaden soll für Menschen jeglicher sexuellen Orientierung mit einem vielfältigen Kultur- und Freizeitangebot etwas bieten.

Mit der LSBT*IQ-Koordinierungsstelle haben wir eine zentrale, beim Oberbürgermeister angesiedelte Stelle geschaffen, die hier unterstützen soll. Zudem gilt es, Barrieren im Kopf abzubauen. Wir wollen mehr Angebote bei der Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit. Dazu zählt z.B. das Coming-Out-Beratungsprojekt „Bunte Nummer“, die jungen Menschen Orientierung und Halt während des Coming-Outs geben soll. Legendär sind die (in normalen Zeiten) monatlich stattfindenden Partys „Lets go queer“ im Schlachthof. Hier ist eine Vernetzung der Szene weit über Wiesbaden und das Rhein-Main-Gebiet hinaus (und die Community an sich) entstanden.

Konkret wollen wir: