Wiesbaden ist… Heimat für uns alle!

Seit vielen Jahren gibt es in unserer Stadt einen breit getragenen Grundkonsens in der Integrationspolitik und des friedlichen Zusammenlebens, an dem die Wiesbadener SPD aktiv mitwirkt.

Wer sich in unserer Stadt niederlässt, wird Teil unserer städtischen Gemeinschaft. Für die Wiesbadener SPD ist es selbstverständlich, dass ein gutes, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben alter wie neuer Wiesbadener:innen ermöglicht wird und erhalten bleibt. Kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt begreifen wir als Chance, verschließen jedoch auch nicht die Augen vor den Problemen und Herausforderungen, die diese mit sich bringen.

Diese Herausforderungen werden in Wiesbaden seit vielen Jahren aktiv angegangen – mit Sprachkursen, frühkindlicher Bildung, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammen, aber auch mit Aktivitäten zur Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass wir uns in Wiesbaden auf Augenhöhe und mit Offenheit begegnen.

Extremistische Weltanschauungen hingegen, die mit unserem Grundverständnis der Demokratie nicht vereinbar sind, dürfen unser Zusammenleben nicht gefährden und müssen stets wachsam im Auge behalten werden. Ihnen muss präventiv und entschlossen entgegengetreten und sie müssen unterbunden werden. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich für eine solidarische Stadtgesellschaft, für eine Stadt der gelebten Anerkennung und Vielfalt und gegen Rassismus, Antisemitismus, rechte Hetze und Gewalt, Sexismus, Homophobie sowie die Ausgrenzung von Minderheiten einsetzen.

Nach unserer Überzeugung verlieren Begriffe wie „Migrationshintergrund“ oder „Zuwanderungsgeschichte“ zunehmend an Aussagekraft und ihr Gebrauch wird insbesondere von den betroffenen Menschen als überflüssig, zum Teil auch stigmatisierend empfunden. Aus gutem Grund, schließlich leben unsere Nachbar:innen oftmals von Geburt an oder seit Jahrzehnten in Wiesbaden. Sind diese sozial benachteiligt, gibt es hierfür eine breite Palette an sozialpolitischen Strategien, Konzepten und Maßnahmen.
Querverweis: Kapitel Haltung gegen Rechts

Eine gewisse ethnische Segregation lässt sich nicht verhindern, sie sollte aber auch nicht zunehmen und muss im Blick behalten werden. So haben manche Stadtteile als „Orte des Ankommens“ auch ihre positive Funktion insbesondere bei der ersten Orientierung. Sie gilt es, durch geeignete Infrastrukturen und Angebote zu stärken.

Für eine zunehmend vielfältigere Bevölkerung mit ihren Bedarfen sollten Räume für Begegnung und Formate des Austauschs bei Siedlungsentwicklungen und Wohnbauprojekten von Planungsbeginn an ein fester konzeptioneller Bestandteil sein. Im Zuge der Weiterentwicklung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sollten Kriterien zu einer interkulturellen Öffnung von Bürgerbeteiligungsprozessen in den Leitlinien integriert werden.

Konkret wollen wir:

• nach wie vor eine kommunale Integrationsstrategie, jedoch mit dem besonderen Fokus auf die schnelle und bedarfsgerechte Förderung von Neuzugewanderten und Geflüchteten. Denn diese Menschen befinden sich in einer besonderen Situation und benötigen in der Phase der Erstintegration besondere Förderung im Bereich Deutscherwerb, Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt
• bei der Zuwanderung den Blick auf die Potenziale wie Sprachkenntnisse oder Bildungs- und Berufsabschlüsse leiten. Für eine Beschäftigung gemäß der im Ausland erworbenen Qualifikation braucht es Strukturen wie z.B. die Anerkennungsberatung für Bildungsabschlüsse, berufsspezifische Sprachförderung, spezielle berufliche Nachqualifizierungsmaßnahmen sowie gute Beratungsstrukturen seitens der Ausländerbehörde für Arbeitgeber, die ausländische Fachkräfte beschäftigen und nach Deutschland holen möchten
• Migrantenselbstorganisationen fördern, da sie wichtige Partner im kommunalen Integrationsprozess sind. Ihre Rolle ist durch Einbindung, Unterstützung und Vernetzung weiter zu unterstützen
• zukünftig eine feste Ansprechperson für Migrantenorganisationen im Amt für Zuwanderung und Integration
• bereits implementierte Extremismuspräventionsprojekte wie z.B. die „Kommunale Beratungsstelle Salafismus“ und „Anlaufstelle Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Beratung, Fortbildung, Workshops“ weiterhin unterstützen und fördern werden. Veranstaltungsreihen wie „WIR in Wiesbaden“ oder die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bereichern unsere Stadt und werden auch zukünftig von uns unterstützt. Ebenso die Plattform Extremismus als kommunal vernetztes Gremium und als Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden
• Vielfalt leben und mitdenken bei der Siedlungsentwicklung und Stadtplanung