Wiesbaden ist… klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
In Wiesbaden leben Menschen aus 170 Nationen und unterschiedlichsten Milieus gut und nachbarschaftlich zusammen. Sie prägen unsere Stadt mit und sind fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Wiesbaden ist eine weltoffene, aufgeschlossene und tolerante Stadt. Wir wollen, dass das so bleibt.
Diskriminierende, antisemitische und rechtsextremistische Einstellungen sind aus unserer Gesellschaft nie gänzlich verschwunden und verfestigen sich seit einiger Zeit in neuen Erscheinungsformen und Gruppierungen. Spätestens mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke und den terroristischen Anschlägen in Halle und Hanau gibt es keinen Zweifel an der eindeutigen Bedrohung durch den Rechtsextremismus und dessen brutales und mörderisches Vorgehen. Dem treten wir entschlossen und deutlich in allen Bereichen entgegen. Wir sehen, dass einige Menschen mit Angst und Verunsicherung auf veränderte Lebenswelten und für sie neue Lebensformen reagieren. Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darf jedoch niemals die Antwort darauf sein.
Mit politischer Bildung für eine starke Demokratie
Politische Bildung für alle Menschen, die Sensibilisierung von Multiplikator:innen für rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Tendenzen und die Hilfe für Betroffene bleiben zentrale Antworten auf eine zunehmende gesellschaftliche Radikalisierung. Wir lassen uns nicht spalten.
Das Gedenken an den Holocaust, die Ermordung unserer jüdischen Mitbürger:innen und das Bewusstsein für die zerstörerische Dynamik des Antisemitismus ist tief in der Wiesbadener Erinnerungskultur verankert. Dieses werden wir weiter pflegen und an die zukünftigen Generationen weitergeben. Deshalb werden wir wichtige Einrichtungen wie etwa das Namentliche Gedenken, aber auch die Verlegung von Stolpersteinen und das Aktive Museum Spiegelgasse ebenso weiter unterstützen, wie das kulturelle Programm der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden. Die Umbenennung von Straßen wegen ungeeigneter, durch den Nationalsozialismus belasteter Namenspaten bleibt für uns eine Option. Eine historische Fachkommission ist dazu bereits beschlossen worden und wird fachliche Expertise zur Entscheidung liefern.
Das umfassende, oftmals auch ehrenamtliche Engagement von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen, freien Trägern und Initiativen aus unterschiedlichsten Bereichen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie bereichert unsere Stadtgesellschaft. Dies werden wir weiterhin fördern und unterstützen.
Auch die queere Szene sieht sich vor der wachsenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bedroht. Um Vorbehalte abzubauen und mehr Aufklärung zu betreiben, werden wir die Szene unterstützen. Querverweis: Kapitel Frauen und Gleichstellung
Politische Bildung muss deshalb gerade in der Kommune stetig betrieben werden. Wir fördern deshalb gezielt Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren. Auch die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt ist. Wir werden deshalb die Anlaufstelle für Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Regelangebot ebenso weiterführen und bedarfsgerecht unterstützen wie das Bildungsprogramm X-Dream der Initiative Spiegelbild. Gleiches gilt für das Projekt „Kommunale Beratungsstelle Salafismus“ des VIBIS e.V.
Gerade im Bereich der Sicherheitsorgane darf es keinen Platz für Intoleranz und Diskriminierung geben, da hier zusätzlich zum Grundproblem Rassismus ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber dem Staat droht. Daher setzen wir uns als SPD Wiesbaden dafür ein, dass die Stadtpolizei und die Ordnungs- und Einsatzkräfte der Stadtverwaltung in Bezug auf diskriminierende und rechte Strukturen und Positionen entsprechend sensibilisiert und geschult werden. Gleichzeitig verwehren wir uns aber einem pauschalen Verdacht gegen die Mitarbeiter:innen.
Die Kriminalisierung von aus Seenot geretteter Menschen lehnen wir ab. Wiesbaden bleibt „Sicherer Hafen“. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundes- und Landesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auch praktisch umsetzen zu können. Es muss in einem zivilisierten Land Konsens sein, dass ertrinkenden Menschen geholfen wird.
Konkret wollen wir:
- die Wiesbadener Erinnerungskultur erhalten und pflegen
- Maßnahmen und Initiativen zur politischen Bildung unterstützen
- Maßnahmen und Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus fördern – insbesondere die Programme der Initiative Spiegelbild
- sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben
- Klare Kante gegen rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen
Wiesbaden soll eine weltoffene, demokratische und tolerante Stadt bleiben. Als SPD stellen wir uns extremistischen, antisemitischen und fundamentalistischen Bewegungen entschieden entgegen. Als SPD Wiesbaden wenden wir uns klar gegen Ausgrenzung, Rassismus und Hetze. Wir werden uns mit einem verrohten und nach rechts verschobenen gesellschaftlichen Diskurs auch im politischen Kontext nicht abfinden. Was früher zu Recht unsagbar war, darf heute nicht akzeptabel sein. Aus diesem Grund positionieren wir uns eindeutig gegenüber Gruppierungen und Parteien wie beispielsweise der AfD. Wir tauschen uns nicht mit ihnen aus und wir geben ihnen nicht mehr Raum, als ihnen gemäß der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zusteht: Wir wählen keine ihrer Mitglieder in Funktionen, insbesondere nicht in solche, in denen sie Außenwirkung entfalten wie Ausschussvorsitze oder in das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung oder als Schöffen.
