Wiesbaden ist… aktiver Klimaschutz vor Ort

Effizienzsteigerung beim Klimaschutz

Klimaschutz ist auch eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe, selbst wenn die Zuständigkeiten hierfür oft beim Bund oder den Ländern liegen. Die Vermeidung von Emissionen und die Anpassung der Stadt an den Klimawandel bedürfen aber eines engagierten Handelns vor Ort. Und Kommunen sind dafür bestens gerüstet, da sie die Gegebenheiten vor Ort und die Handlungsmöglichkeiten gut kennen und einschätzen können. Und dennoch: Wir haben unsere eigenen, als Stadt Wiesbaden gesteckten Klimaschutzziele verfehlt. Die Ursachen dafür sind vielfältig und liegen nicht allein bei der Stadt. Eine wirksame und rasche Umsetzung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sowie zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien sind, nicht nur für das Erreichen der Klimaschutzziele, daher unbedingt notwendig.

Nur folgerichtig war die Entscheidung, in und für Wiesbaden den Klimanotstand auszurufen. Dies erfordert an vielen Stellen weitreichende Maßnahmen zum Schutze des Klimas. Allerdings kosten Klimaschutzmaßnahmen Geld, sie sind nicht zum Nulltarif zu haben. Für die SPD ist wichtig, dass diese Lasten gerecht verteilt werden und sozial ausgewogen sind. Einseitige Belastungen wollen wir vermeiden, aber auch nicht mit eventuellen sozialen Einwänden grundsätzlich ablehnen. Dies ist eine große Herausforderung, der wir uns in der nächsten Wahlperiode noch entschiedener stellen werden.

Nach dem bisherigen Ansatz wird versucht, auf jedem Feld möglichst viele Treibhausgase, insbesondere CO₂, einzusparen. Daraus folgen viele Einzelmaßnahmen und Ideen über viele Themenfelder hinweg – unabhängig von den damit verbundenen Kosten. Wir finden: es muss umgedacht werden. Statt die begrenzten Mittel in vielen Maßnahmen zu verzetteln, brauchen wir eine Fokussierung auf diejenigen Maßnahmen, bei denen wir am meisten CO₂ pro investierten Euro einsparen. Damit ermöglichen wir die größten Erfolge für die Energiebilanz und das Klima – denn im Ergebnis sparen wir mehr CO₂ ein als jetzt. Aus unserer Sicht muss sich das kommunale Energiemanagement mit dieser Aufgabe und der Priorisierung von Maßnahmen immer wieder neu beschäftigen.

Energieeinsparung bei Wärme- und Strombedarf

Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs der privaten Haushalte fallen auf Gebäude. Das hat sich leider in den letzten Jahren kaum verändert – auch in Wiesbaden nicht. Gerade was das Thema Sanieren im Bestand angeht, sind wir in Wiesbaden im Prinzip gut aufgestellt. Über die Klimaschutzagentur und den Innovations- und Klimaschutzfonds der ESWE Versorgung AG gibt es derzeit sechs Förderprogramme zum energieeffizienten Sanieren, zur CO₂-Reduzierung in Wohngebäuden, zur Sanierung bei denkmalgeschützten Gebäuden und zur Förderung von Solarstrom. Diese Programme werden fortgeschrieben und um notwendige Komponenten, bspw. Innendämmung, erweitert. Letztlich ist die energetische Sanierung aber eine Entscheidung der privaten Hauseigentümer. Hier möchten wir bei den Verbänden verstärkt für Maßnahmen werben.

Stärker in den Fokus nehmen müssen und können wir hingegen die städtischen Liegenschaften und die kommunalen Wohnungen. Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die energetische Sanierungstätigkeit bei der stadteigenen GWW noch mehr Fahrt aufnimmt. Möglich wäre dies, indem auf die Gewinnabführung der GWW zu Gunsten des städtischen Haushaltes in Höhe von 1,5 Mio. Euro pro Jahr verzichtet wird, um diese in zusätzliche energetische Sanierungen der Wohnungen zu investieren. Zudem wollen wir einen Klimaschutztopf für Wiesbaden, der deutlich umfassender ausgestattet wird, als das bisher der Fall ist. Hier kommen die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) ins Spiel. Diese gehören den Stadtwerken der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Stadt Mainz. Die KMW hat in den Jahre 2008 geplant, ein großes Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu bauen. Dieses Projekt scheiterte am lautstarken Widerstand der Bürger:innen in Wiesbaden, aber auch aus einigen politischen Parteien, so auch der SPD Wiesbaden. Ein Teil der Mittel für dieses Projekt ist bei der KMW noch vorhanden, es handelt sich um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Wir möchten, dass die KMW AG einen möglichst großen Teil der Summe ausschüttet, ggf. auch über mehrere Jahre gestreckt. Davon möchten wir den Wiesbadener Klimatopf auffüllen und damit die energetische Sanierung (Dämmung, Fenster, Heizungsanlagen etc.) von öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Sporthallen oder kommunale Funktionsgebäude und Gebäude der städtischen Gesellschaften, finanzieren. Wir wissen, dieser Weg ist keinesfalls einfach. Die KMW AG gehört der Stadt Wiesbaden nicht allein, es müssen die Anteilseigner aus Mainz, aber auch die Belegschaft überzeugt werden, die ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten sind. Auch wollen wir dieses Unternehmen nicht gefährden, sondern für die Zukunft fit machen und die Arbeitsplätze ebenso wie die Energieerzeugung in kommunaler Hand langfristig sichern. Hinzu kommt außerdem, dass auf Grund der Eigentümerstrukturen nur 25 Prozent der ausgeschütteten Summe tatsächlich in Wiesbaden ankommt. Gleichwohl wollen wir diese Hürden überwinden – denn von der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude profitieren wir alle langfristig.

Ein weiterer Fokus soll auf einer konsequenten Effizienzstrategie für sämtliche städtischen Einrichtungen und Liegenschaften liegen. Dazu muss vor allem in Stromeffizienz investiert werden (wie bspw. bei der bereits laufenden Umrüstung auf LED) und in ein Programm zur umfassenden wärmetechnischen Modernisierung des gesamten städtischen Gebäudebestands (optimierte Dämmung zur Verminderung des Heiz-Wärmebedarfs in Kombination mit hocheffizienter Wärmetechnik bzw. regenerativen Technologien). Wo möglich, streben wir einen Anschluss an das Fernwärmenetz an.

Neubauten müssen ökologischen Standards entsprechen. Dort, wo es sinnvoll und möglich ist, sollen eigene kleine Blockheizkraftwerke die Quartiere versorgen. Wo es sinnvoll ist, werden wir bei öffentlichen Gebäuden Passivhausstandard umsetzen.

Die SPD Wiesbaden wird sich auch in der kommenden Wahlperiode für den Ausbau des Energiemanagements in der städtischen Verwaltung einsetzen. Am Beispiel Frankfurt kann man sehen, dass dies nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoll gewesen ist, das Energiemanagement deutlich auszuweiten und ihm eine besondere Bedeutung beizumessen. Wiesbaden braucht einen Energiestadtplan. Welche Gebäude haben einen hohen Energiebedarf? Wo steht saubere Energie, z.B. aus regenerativen Quellen, zur Verfügung? Dieses Wissen ermöglicht eine effiziente Energieversorgung. Auch dies kann Aufgabe des Energiemanagements sein.

Eine Aufgabe des Energiemanagements sollte es sein, alle städtischen Heizungsanlagen noch einmal eingehend auf ihre Energiebilanz und Leistungsfähigkeit zu überprüfen und daraus eine Handlungsempfehlung für die Stadt zu erstellen. Wo möglich erfolgt ein Anschluss an das Fernwärmenetz oder Austausch der Anlagen.

Konkret wollen wir:

• Energiesparprogramme zum energieeffizienten Sanieren, zur CO2-Reduzierung in Wohngebäuden, zur Sanierung bei denkmalgeschützten Gebäuden und zur Förderung von Solarstrom fortführen und ausbauen
• die bestehenden Förderprogramme um Förderprogramme für kleinere Maßnahmen ergänzen. Möglich wäre hier beispielsweise ein „Abwrackprogramm“ für ältere Elektrogeräte (v.a. Kühlschränke) und die Erneuerung von Beleuchtung in Vereinshäusern und Kultureinrichtungen
• Blockheizkraftwerke in geeigneten Quartieren, und, wo möglich, ein Anschluss an das Fernwärmenetz
• ein Programm zur umfassenden wärmetechnischen Modernisierung des gesamten städtischen Gebäudebestands
• ein städtischen Energiemanagements und Energiestadtplans aufbauen
• das Projektes Emi, bei dem Schulgemeinden für energiesparendes Verhalten finanziell belohnt werden fortführen und ausweiten

Nachhaltige Energieerzeugung

Wir werden uns auch weiterhin aktiv für einen zügigen Zubau von Anlagen zur solaren Stromerzeugung Wiesbadens einsetzen. Das städtische Projekt der Bürgersolaranlagen GmbH ist sehr erfolgreich. Jährlich werden so 650.000 kWh erzeugt und über 500 Tonnen CO₂ eingespart. Bürger:innen können sich mit eigenen Beträgen an der Energiewende beteiligen und die Stadt bekommt das notwendige Kapital für die Investitionen. Leider ist der Projekttopf geschlossen und es werden keine neuen Projekte aufgesetzt. Das wollen wir ändern und diesem Modell neues Leben einhauchen und so weitere Projekte gemeinsam mit den Wiesbadener:innen umsetzen. Wir wissen, dass die Renditen nicht mehr auf dem hohen Niveau des ersten Projekts sein werden und auch die rechtlichen Hürden für solche Modelle sind gestiegen. Aber wir sind überzeugt: Die Kosten refinanzieren sich schnell und die Menschen sind bereit, angesichts der niedrigen Zinsen insgesamt und des Klimaschutzaspektes auch mit geringeren Gewinnen zu investieren. Flächen für eine solche Solarinitiative – die auch unabhängig von der Bürgersolaranlagen GmbH erfolgen könnte – gibt es auf Gebäuden der Stadt und von stadtnahen Gesellschaften mehr als genug, wie ein Blick in das Solarkataster zeigt.

Wir stehen zu Windenergie auf dem Taunuskamm. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sein werden.

Konkret wollen wir:

• eine Solarinitiative in Bürgerprojekte auf städtischen (und ggf. auch privaten) Gebäuden
• die Option zur Windenergie auf dem Taunuskamm weiterverfolgen
• den Ausbau der Fernwärme

Folgen des Klimawandels vor Ort

Der Klimawandel ist längst auch in Wiesbaden angekommen. Das merkt man nicht nur an der Überhitzung der Stadt in den Sommermonaten. Die Zunahme von Extremwetterereignissen und die anhaltende Dürre setzen den Menschen, der Tierwelt und der Natur zu. Insbesondere der Stadtwald und die Straßenbäume leiden darunter. Eine wichtige Maßnahme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist der Erhalt von Grünflächen als potenzielle Kaltluftentstehungsgebiete sowie die Freihaltung von Luftleitbahnen für die nächtliche Kaltluftströmung. Beides ist notwendig, um der Überhitzung der Innenstadt, aber auch in Vororten entgegenzuwirken. Ein zentrales Mittel hierbei ist die Klimprax-Studie zum Stadtgebiet in Wiesbaden. Diese gibt wertvolle Hinweise zur Lage von und zum Umgang mit sensiblen Flächen. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass zwingend jede Bebauung ausgeschlossen werden muss – angesichts der Herausforderungen der Stadt beim Wohnungsbau, aber auch für Flächen für Kitas und Schulen bedarf es Abwägungsprozesse. Durch eine sinnvolle Anordnung von Gebäuden und entsprechende Kubaturen lassen sich die Auswirkungen auf mikroklimarelevanten Flächen nämlich deutlich verringern.

Um in bestehenden Quartieren für ein besseres Mikroklima und Abkühlung zu sorgen, wollen wir mehr Bäume und Grünflächen in der Innenstadt schaffen. Auch Wasser eignet sich im besonderen Maße als Mittel gegen die Überhitzung. Mit dem Programm ‚Bäche ans Licht‘ liegen gute Pläne und auch erste fertige Bauabschnitte (z.B. am Platz der Dt. Einheit) vor. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass dieses Potential noch stärker genutzt wird.

Ebenso wollen wir Hinterhöfe entsiegeln und die Vorgartensatzung konsequent anwenden, um möglichst viele Grünflächen in der Innenstadt zu sichern.

Für die Auswahl und Festschreibung von Pflanzenarten in Bebauungsplänen, im Stadtwald und auf städtischen Grünflächen müssen resistentere Arten gewählt werden, die Hitzestress und Wassermangel besser vertragen.

Konkret wollen wir:

• Verdichtung statt Landschaftszersiedlung – aber mit Augenmaß. Freiflächen, vor allem in den Bereichen, in denen die Bebauung ohnehin schon dicht ist, sind notwendig aus Klimagründen, aber auch als Orte der Begegnung. Wir wollen ökologisch und sozial hochwertige Gemeinschaftsflächen
• intensive Abwägungsprozesse zu neuen Baugebieten bzgl. der Auswirkungen auf das Mikroklima. Dies gilt beispielsweise für das Baugebiet am Klinikstandort Dotzheim/Freudenberg. Es ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob anstatt der zusätzlichen Flächenversiegelung durch Neubauten am Landeplatz/Wäldchen nicht der Parkplatz der HSK überbaut werden kann, da diese Fläche ohnehin schon klimatologisch vorbelastet ist
• Grünflächen und Baumstandorten ausweiten, um das innerstädtische Mikroklima vor Überhitzung zu schützen
• das Programm „Bäche ans Licht“ fortführen
• Hinterhofentsiegelung analog dem Kesselaustauschprogramm fördern
• die Vorgartensatzung konsequent umsetzen und Verstöße ahnden
• den Naturschutzbeirat künftig frühzeitiger und umfassender bei Vorhaben beteiligen