Mobilität

Wiesbaden ist… mehr Mobilität für alle!

Die Menschen in Wiesbaden sind auf unterschiedliche Weise mobil: zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto, mit Bussen und Bahnen. Alle Verkehrsteilnehmer:innen unter einen Hut zu bekommen, ist mitunter schwierig, insbesondere dort, wo nicht viel Platz im Straßenraum ist. Um das drohende Dieselfahrverbot zu verhindern, hat die Stadt Wiesbaden in den vergangenen Jahren viel unternommen: So wurde der Radverkehr gestärkt, Busspuren wurden zu Umweltspuren umgebaut und neue Umweltspuren geschaffen. Der gesamte Verkehr soll ab 2021 digital gesteuert werden. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung, sodass Autos wieder zügiger vorankommen.

Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt und schnell von A nach B kommen. Für die einen mag das Rad, für die anderen der Bus, für die Dritten das Auto die beste individuelle Lösung sein. Manch einer könnte durch einen neuen Fahrradweg oder eine Buslinie aber auch zum Umstieg weg vom Auto motiviert werden. Denn Wiesbaden verkraftet nicht noch mehr Autoverkehr. Das funktioniert aus unserer Sicht am besten mit positiven Anreizen – nämlich einem starken, bezahlbaren und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, der zum Umsteigen einlädt. Die Einführung von Restriktionen und Verboten für den Autoverkehr, ohne entsprechende Alternativen zu schaffen, kann keine Lösung sein – denn Mobilität für alle muss möglich sein!

Insbesondere sind wir davon überzeugt, dass die allerwenigsten Menschen sich nur für ein Verkehrsmittel entscheiden. Vielmehr entscheiden sich die allermeisten, was in der jeweiligen Situation sinnvoll ist: schnell, günstig, praktisch. Das kann das Auto sein, das kann Carsharing sein, aber eben auch Bus, Bahn und Rad. Oder auch mal der Fußweg. Deshalb lehnen wir pauschale Zuweisungen in der öffentlichen Debatte zurück. Aussagen wie „die Radfahrer“ oder „die Autofahrer“ spalten und erschweren die Erarbeitung von gemeinsamen Lösungen. Wichtige Verkehrsprojekte, von denen im Zweifel alle profitieren, verlieren so unnötig an Akzeptanz.

Konkret wollen wir:

die bisherigen Entwicklungen und Zielvorgaben des Mobilitätsleitbildes und des Verkehrsentwicklungsplans unterstützen. Der Ausbau von Park & Ride-Parkplätzen, ein BikeSharing-Programm muss weiter und intensiver verfolgt werden. Um alle Mobilitätsformen unter einem Hut zu bringen und Menschen zur Nutzung aller Mobilitätsformen zu bewegen, braucht es eine umfangreiche App für alle Mobilitätsangebote.

Dieselfahrverbot vermeiden – Gesundheit der Menschen schützen.

Stickoxide sind lebensgefährlich. Epidemiologische Studien gehen davon aus, dass an der Überschreitung der Grenzwerte von 40 Mikrogramm jährlich so viel Menschen sterben wie im Straßenverkehr. Durch ein ambitioniertes Maßnahmenpaket hat Wiesbaden die Luftschadstoffe deutlich senken können. Ein Dieselfahrverbot konnte bisher abgewendet werden. Hier dürfen wir nicht nachlassen – denn mit den Maßnahmen schützen wir die Gesundheit der Menschen und ermöglichen auch Autos mit Dieselmotoren die Einfahrt in die Stadt – mit Blick auf die Verbreitung dieser Antriebsart sicher die stärkste Unterstützung für diejenigen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

Nachts Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen mit dichter Wohnbebauung – so können Anwohner:innen ungestört schlafen. In Erbenheim wurde dies dem Ortsbeirat versprochen, wir halten das Versprechen. Wir sind grundsätzlich für die weitere Ausweisung von Tempo 30 – insbesondere in den Vororten mit viel Durchgangsverkehr. Wir wollen prüfen, ob nicht in allen Seitenstraßen Tempo 30 zur Vorschrift werden kann. Einbahnstraßen in Wohngebieten sollen häufiger in Spielstraßen umgewandelt werden, sofern das mit Blick auf die Verkehrssicherheit möglich ist.

Gerade die östlichen Vororte leiden unter einem hohen Verkehrsaufkommen. Durch Nachverdichtung und neue Baugebiete droht dies weiter zuzunehmen. Wir wollen gute Verkehrskonzepte für die östlichen Vororte entwickeln, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Verkehrsbelastung mit täglichen Staus zu reduzieren.

Konkret wollen wir:

Dieselfahrverbote vermeiden und die Umsetzung des Luftreinhalteplans. Dabei ist jede einzelne Maßnahme zu betrachten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Insbesondere erwarten wir bei einschneidenden Maßnahmen, die gewohnte Fahrtwege der Menschen strukturell verändern, eine frühzeitige und breite Information der Öffentlichkeit
überörtlichen Durchgangsverkehrs vom ersten auf den zweiten Ring verlagern. Dazu ist zu prüfen, wo und in welchem Umfang der zweite Ring – insbesondere im Bereich der Kreuzungen zu ertüchtigen ist
Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen mit starker Wohnbebauung sowie Tempo 30 in den Seitenstraßen. Wo es sinnvoll ist wollen wir Einbahnstraßen zu Spielstraßen umwidmen
Die schon jetzt vom Verkehr geplagten Vororte müssen entlastet werden, zumal dort viele neue Baugebiete entstehen und die Lage noch verschärfen. Wir beginnen mit einem übergreifenden Konzept für die östlichen Vororte

Starker öffentlicher Nahverkehr als Rückgrat

Unser oberstes Ziel der städtischen Verkehrspolitik ist und bleibt die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). ESWE Verkehr ist hierbei unser Partner, dessen Angebote im Kernbereich des Busbetriebes wir konsequent stärken wollen. Wir brauchen eine starke Verknüpfung der Vororte untereinander, aber auch mit der Innenstadt. Wir sehen allerdings heute bereits, dass auf einigen Linien Kapazitätsgrenzen erreicht sind – nach dem Aus für die CityBahn müssen auch neue Buslinien geprüft werden. Insbesondere Gewerbegebiete in den Vororten – wie etwa in Delkenheim – brauchen eine bessere Busanbindung.

Entscheidend für die Nutzung des Nahverkehrs ist der Preis. Und dieser ist aus unserer Sicht für viele Menschen zu hoch – Mobilität muss bezahlbar bleiben, auch damit Menschen mit niedrigen Einkommen am öffentlichen Leben teilhaben können. Wir wollen deshalb:

Busfahren für einen Euro pro Tag, das macht 365€ im Jahr für alle Wege im Stadtgebiet

Mit diesem Tarif sollen nicht nur mehr Menschen zum ÖPNV wechseln. Das 365€-Ticket ist auch eine große finanzielle Entlastung für diejenigen, für die das Jahresticket derzeit nicht erschwinglich ist. Das Geld für diese Maßnahme steht bereits im Haushalt 2021 zur Verfügung, wir wollen dieses Projekt umsetzen – möglichst mit umfassender finanzieller Unterstützung von Bund und Land.

Mit einem Jobticket können Arbeitgeber Anreize für ihre Mitarbeiter:innen schaffen und haben ein weiteres Pfund beim Wettbewerb um Fachkräfte im Angebot. Die Stadt Wiesbaden geht mit gutem Beispiel voran. Wir wollen diese Angebote auch bei städtischen Gesellschaften umsetzen. Mit großen Unternehmen wollen wir gezielt Gespräche über Jobtickets führen.

Um Pendlerströme aus dem Umland, insbesondere aus dem Taunus, vom Auto auf öffentliche Verkehrssystem zu bekommen, braucht es Anreize. Dazu braucht es die Kooperation mit den Nachbarkommunen und Landkreisen, die für die Einpendler verantwortlich sind.

Konkret wollen wir:

mehr Buslinien, die die Vororte (z.B. Ringlinie östliche Vororte) und die Nachbarkommunen besser untereinander und mit der Innenstadt verbinden
Schnellbuslinien vom Umland in die Innenstadt, insbesondere zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr
ein Konzept zur Gestaltung des östlichen Vorplatzes vom Hauptbahnhof, inkl. der Busterminals und der Park&Ride-Anlagen
mehr Jobtickets bei großen Unternehmen in Wiesbaden und insbesondere bei städtischen Beteiligungen fördern
das 365-Euro-Tickets einführen – ein zentraler Beitrag für bezahlbare Mobilität für alle
Ausbau von Haltestellen mit Wartehäuschen
den benutzerfreundlichen Umbau der Haltestelle Platz der Deutschen Einheit inkl. städtebaulicher Aufwertung (mehr Fläche für Fußgänger, Entzerrung der Nutzung zwischen Gastronomie und Haltestelle)

Wiesbaden ist… auch Fahrradstadt

Ein Radanteil von 25 Prozent ist in den nächsten fünf Jahren möglich – wenn wir die notwendige Infrastruktur schaffen. Auch Radfahrer:innen brauchen angemessenen Verkehrsraum – ihre Radwege müssen langfristig mindestens die gesetzliche Mindestbreite haben, da wo es möglich ist. Radschnellwege nach Mainz, Taunusstein und Frankfurt nehmen wir in Angriff. Die Mittel für den Ausbau und die Stärkung der Radinfrastruktur werden wir beibehalten: 10 Euro pro Kopf und Jahr. Auch Fahrradschutzstreifen („Protected-Bike-Lanes“) tragen zur Sicherheit im Radverkehr bei.

Mit Pedelecs und E-Bikes nimmt die Bedeutung der Topografie der Stadt immer mehr ab. Hügelige Routen in den Wiesbadener Osten oder nach Dotzheim sowie Biebrich oder Nordost sind damit auch für untrainierte Menschen zu schaffen.

Konkret wollen wir:

den Radverkehrs ausbauen: die Förderung von 10 Euro pro Einwohner beibehalten und den Radverkehrs auf 25 Prozent in fünf Jahren erhöhen
Radschnellwege ausbauen
den Radweg entlang der Mainzer Straße Richtung Biebrich ausbauen sowie den Mittelstreifens auf dem Bismarckring, dem Kaiser-Friedrich-Ring und der Rheinstraße ertüchtigen
Investitionen in Fahrradschutzstreifen („Protected-Bike-Lanes“)
ein Investitionsprogramm in E-Bikes und Lastenräder
den Ausbau der Rad-Abstellinfrastruktur. Je nach Anforderung kann das beispielsweise in Form von normalen Fahrradbügel, abschließbaren Fahrradboxen oder Abstellflächen mit ausreichenden Maßen für Lastenräder geschehen. In städtischen Einrichtungen soll außerdem, soweit machbar und sinnvoll, die Einrichtung von sicheren Abstellmöglichkeiten von Lastenfahrrädern berücksichtigt werden.

Parken und Lieferverkehr

Parken ist in Wiesbaden ein sensibles Thema. Um jeden Parkplatz wird heftig gerungen. Das ist für jede und jeden einzelnen auch verständlich. Gerade in den Feierabendstunden wird die Parkplatzsuche in einigen Stadtteilen für viele ein Marathonakt – man kreist und kreist und parkt am Ende sein Auto zur Not auch dort, wo aus Sicherheitsgründen eigentlich nicht geparkt werden darf. Wir brauchen in Wiesbaden endlich ein Parkraumkonzept, das seinem Namen gerecht wird. Mit dem Bau von Quartiersgaragen, Park&Ride-Anlagen und der Kooperation mit Unternehmen zur nächtlichen Nutzung ihrer Parkflächen wollen wir gegensteuern.

Die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt muss sich ändern. Wir wollen wieder Zugriff auf die verpachteten Parkhäuser der Stadt haben, auch wenn es dazu eines langen Atems bedarf. Damit wollen wir Einfluss auf die Verkehrssteuerung erhalten, aber auch einen Finanzierungsbeitrag für den ÖPNV generieren.

Eine übermäßige Anpassung der Gebühren für das Anwohnerparken lehnen wir hingegen ab, da mit der Gebühr kein Anrecht auf einen festen Stellplatz verbunden ist und die Preise für private Stellplätze weiter nach oben treibt. Letzteres ist mit Blick auf soziale Fragen ebenso von Bedeutung wie der damit verbundene Anreiz, Innenhöfe als Stellplätze zu vermieten, anstatt diese zu begrünen und Aufenthaltsorte für Anwohner zu nutzen.

Im Bereich der Logistik für Lieferverkehre wollen wir neue Wege gehen und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Ebenso können E-Cargo-Bikes für den letzten Streckenabschnitt Abhilfe schaffen. Das berühmt-berüchtigte „Zweite-Reihe“-Parken gefährdet nicht nur andere Verkehrsteilnehmer:innen, es führt an vielen Stellen auch zu erheblichen Behinderungen des Verkehrs. Es muss allerdings weiterhin gewährleistet sein, dass Gewerbetreibende an ihre Waren kommen. Deswegen führen wir intelligente Lieferzonen ein. Hier können Paketdienste sich per App einen Parkplatz reservieren.

Konkret wollen wir:

neue Park&Ride-Anlagen bauen und bestehender Einrichtungen ertüchtigen
Quartiersgaragen in stark überlasteten Gebieten errichten
neue Wege der Parkraumbewirtschaftung und die Parkhäuser in städtische Regie überführen
keine übermäßige Verteuerung des Anwohnerparken
ein Verkehrs- und Parkleitsystem für die Innenstadt
ein Logistikkonzept für Lieferverkehr mit Güterverteilstationen, an denen die Empfänger auch per Lastenfahrrad kleinere Kontingente abholen können, inkl. Lieferzonen, die per App gebucht und zugewiesen werden

Klimaschutz im Verkehrsbereich

Der wichtigste Beitrag für mehr Klimaschutz im Verkehr liegt im Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Rad – hier gilt es entsprechende Anreize zur Nutzung zu setzen (siehe oben). Darüber hinaus kann die Stadt Wiesbaden weitere Maßnahmen ergreifen:

den gesamten ESWE-Fuhrparks auf Energie aus regenerierbaren Quellen (Elektrobusse und Wasserstoffantrieb) umstellen. Dabei ist die Herkunft des Stroms entscheidend, ansonsten werden Emissionen nur verlagert (was mit Blick auf die Luftqualität bereits ein erster Erfolg wäre)

öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge im gesamten Stadtgebiet ausbauen und entsprechende Parkflächen ausweisen

Mehr Sicherheit für alle

Wir gestalten den Verkehr von den Schwächsten her. Gerade die Schulwegesicherung muss bei jeder neuen Verkehrsplanung und bei jeder städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mitgedacht werden. Der Schulweg muss überall und für jeden sicher sein. Generell haben Fußgänger:innen als schwächste Verkehrsteilnehmer:innen „Vorfahrt“. Das gilt insbesondere für die Fußgängerzone. Zu bestimmten Zeiten müssen Radfahrer absteigen und schieben, denn die Fußgängerzone soll zum Verweilen und Bummeln einladen.

In Wiesbaden ist zudem ein neues Verkehrsmittel heimisch geworden: Der E-Scooter soll das Verkehrsmittel für die letzte Meile sein. Theoretisch können E-Scooter so gesteuert werden, dass sie auf bestimmten Flächen gesperrt werden („Geo-fencing“). Appelle auf mehr Rücksichtnahme werden dann überflüssig. Wir wollen die Anbieter:innen und Nutzer:innen hier nicht aus ihrer Verantwortung lassen, was das Fahren und das Abstellen ihrer Geräte betrifft.

Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Sie sind auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet und deshalb eine besondere Gefahr für den Radverkehr und Fußgänger:innen. Dagegen gibt es in den Niederlanden „geschützte Kreuzungen“ mit guten Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Autoverkehr. Bevor ein Auto einen Radweg kreuzt, steht es im rechten Winkel. Ein Schulterblick ist nicht mehr nötig. In Kopenhagen sorgen getrennte Ampelphasen für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und den Autoverkehr für mehr Sicherheit. Neuralgische Orte wie der Amöneburger Kreisel, am ersten Ring und an weiteren Stellen in Wiesbaden müssen fahrradfreundlicher werden. Fußgänger:innen können in einer Ampelphase die Kreuzungen überqueren.

Konkret wollen wir:

Schulwege sichern und den Grundsatz „kurze Beide – kurze Wege“ beibehalten
die Verkehrserziehung an den beiden Verkehrsübungsplätzen erhalten
angemessene Ampelphasen für Fußgänger:innen
klarere Regelungen für E-Scooter
Unfallschwerpunkten in „geschützte Kreuzungen“ umbauen

Carsharing-Angebote ausbauen

Carsharing-Angebote können – gerade in der Innenstadt – ein wichtiger Baustein sein, zusätzliche Mobilitätsangebote zu machen und Anreize zu schaffen, auf ein eigenes Auto zu verzichten oder zumindest kleinere Fahrzeuge zu wählen. Problematisch bleibt aber die relativ geringe Anzahl an Stationen mit weiten Laufwegen bis zur Wohnung – hierfür müssen gemeinsam mit der Stadt Lösungen gefunden werden – idealerweise werden die Flächen für „free-floating“ (d.h. freie Abstellmöglichkeit im öffentlichen Raum) ausgeweitet. Ebenso sind für uns Kombinationsmodelle mit ESWE Verkehr (günstigere Preise für Inhaberinnen und Inhaber von Zeitkarten) und der Stadt (z.B. Vergabe eines Budgets an Bürger:innen , die ihre Autos abschaffen). Unser Ziel ist es darüber hinaus, eine schnelle Elektrifizierung der Flotten zu erreichen – denn nur so sparen wir tatsächlich Schadstoffe und CO2 ein.

Konkret wollen wir:

mehr Stationen im Stadtgebiet und größere free-floating-Bereiche
stärkere Bereitstellung von Parkflächen auf Flächen städtischer Unternehmen (insbesondere der GWW und GeWeGe)
attraktive Kombi-Tarife mit dem Nahverkehr und für städtische Programme
ggf. Gründung eines Joint-Ventures mit einer Car-Sharing-Firma, um das Angebot zu verbessern

Mehr Experimente wagen

Nicht alles, was auf dem Reißbrett gut aussieht, bewährt sich in der Praxis. Das zeigt sich deutlich an der unfallträchtigen Umgestaltung der Kreuzung am Landeshaus. Hier müssen Fehlentscheidungen korrigiert und alternative Lösungen umgesetzt werden. Abbiegemöglichkeiten für den Individualverkehr ersatzlos zu sperren bzw. auf untaugliche Alternativen zu verweisen, ist keine Lösung. Aber auch umgekehrt gilt, dass viele Probleme, vor denen man sich fürchtet, in der Praxis nicht auftreten oder lösbar sind. Deshalb: nicht nur Masterpläne schreiben, sondern einfach mal etwas ausprobieren!

Pilotprojekte wie die Fußgängerzone in der Wellritzstraße zeigen, dass Skepsis gegenüber neugedachtem Verkehrsraum nach praktischer Umsetzung schnell verfliegen kann und die Vorteile überwiegen. Gerade dieses Beispiel zeigt aber auch: Für eine langfristige Umsetzung muss der improvisierte Charakter (z.B. Gestaltung des öffentlichen Raums) dann in feste Strukturen überführt werden.

Keine CityBahn – und dennoch mehr Schienenverkehr

Eine Bahn kann mehr Menschen schneller von A nach B bringen als alle anderen Verkehrsmittel. Das Projekt City-Bahn ist jedoch an der Ablehnung einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gescheitert. Dies ist zu akzeptieren. Stattdessen wollen wir unseren Blick stärker auf vorhandene Eisenbahntrassen von und nach Wiesbaden richten. Diese gilt es, wieder in Betrieb zu nehmen und zu stärken. Damit verfolgen wir die aus unserer Sicht zweitbeste Lösung nach der Ablehnung der Citybahn. Wir sind uns bewusst, dass dies nicht allein in der Hand Wiesbadens liegt, sondern auch Städte und Gemeinden in der Nachbarschaft überzeugt werden und auch das Land und der Bund hierfür unterstützen müssen.

Konkret wollen wir:

Ländchesbahn: Die Ländchesbahn verbindet Wiesbaden mit Niedernhausen; von dort gibt es eine Bahnverbindung bis nach Idstein und Diez. Diese Linie soll perspektivisch durch das Ostfeld führen und dort auch den neuen Standort des BKA anbinden. Alte Haltepunkte, wie am Rhein-Main-Theater in Niedernhausen sollten reaktiviert und zusammen mit einem P&R-Platz ausgebaut werden.
Rheinschiene: Von Koblenz über den Rheingau und Wiesbaden nach Frankfurt. Die Rheingau-Linie ist nicht nur unter der Woche bei Berufspendlern beliebt. Am Wochenende nutzen die Einwohner:innen des Rhein-Main-Gebietes die Bahn, um im Rheingau zu wandern und den ein oder anderen Wein zu trinken. Die Linie wird seit Jahren verstärkt genutzt. Eine engere Vertaktung ist erwünscht.
Wallauer Spange: Das verbindende Element mit eigenem Haltepunkt zwischen Delkenheim und Wallau ist von oberster Priorität für Wiesbaden, um endlich vernünftig an das ICE-Netz angebunden zu werden. Nicht nur werden so die Fahrtzeiten nach Frankfurt und Darmstadt, sondern eben auch an den Frankfurter Flughafen und den Fernbahnhof verkürzt. Das macht die Bahn deutlich attraktiver, weil Menschen aus den östlichen Vororten eine attraktive Alternative zum Auto erhalten. Die Bürger:innen in Delkenheim müssen bei der Ausgestaltung des Haltepunktes beteiligt werden und es braucht eine kluge Verkehrsplanung für die Pendler:innen, die zum Haltepunkt fahren.
Aartalbahn: Die Aartalbahn könnte für viele Pendler aus dem Taunus eine echte Alternative zum Auto darstellen – pünktlich und witterungsunabhängig wäre theoretisch eine Fahrt bis Mainz oder Frankfurt möglich. Unser Ziel: Von Dietz und Limburg bis nach Frankfurt fahren – je weniger Notwendigkeit umzusteigen, desto attraktiver wird die Bahn. Aber schon eine Ertüchtigung bis Hauptbahnhof Wiesbaden könnte die Innenstadt Wiesbadens entlasten. Immer wieder war die stillgelegte Strecke im Gespräch, doch aus Kostengründen stets verworfen worden. Die Ertüchtigung des Bahnkörpers, die Reparatur und Erneuerung etlicher Brückenbauwerke sowie eine ggf. notwendige Elektrifizierung der Strecke machen hohe Investitionen notwendig. Aber nach der Ablehnung der Citybahn im Bürgerentscheid sollte eine erneute Prüfung erfolgen – auch weil bundespolitische Veränderungen bei der Finanzierung eintreten könnten.
grundsätzlich eine Aufwertung der Wiesbadener Bahnhöfe in den Vororten anstreben

Besser und sicherer unterwegs: Durchsetzung geltender Regeln

Im Wiesbadener Verkehr konkurrieren viele Menschen um denselben, oft knappen Verkehrsraum. Die entstehenden Konflikte erfordern klare Regeln sowie deren Kontrolle. Die Wiesbadener Stadt- und Verkehrspolizei leisten bereits einen guten Job bei der Durchsetzung der Verkehrsregeln. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen, wodurch andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt, behindert oder gar gefährdet werden.

Falsch abgestellte Fahrzeuge führen besonders an Kreuzungen häufig zu Behinderungen von Fußgängern oder gar Rettungsfahrzeugen. In zweiter Reihe stehende Fahrzeuge behindern den Verkehrsfluss. Die Akzeptanz von Ladezonen basiert maßgeblich darauf, wie zuverlässig diese frei von unerlaubt parkenden und haltenden Fahrzeugen sind. Auch wild abgestellte Fahrräder und E-Scooter können Fußwege und Radwege beeinträchtigen.

Kreuzungen, die nicht konsequent freigehalten werden, behindern den Verkehr für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Auch sinnvolle Eingriffe in den Verkehr können ihre Wirkung nicht entfalten, wenn beispielsweise veränderte Verkehrsführungen nicht konsequent durchgesetzt werden. Auch neun Monate nach Änderung des Linksabbiegers an der Ringkirche wird dieser immer noch nicht durchgängig beachtet – auf Kosten des restlichen Verkehrsflusses.

Aber auch Bus- und Umweltspuren können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn sie konsequent frei sind. Bushaltestellen können nur zuverlässig barrierefrei sein, wenn die Busse ausreichen Platz zum Ein- und Ausscheren haben. Die Standzeiten von dort unerlaubterweise haltenden Fahrzeugen sind aber häufig zu kurz, um Stadt- und Verkehrspolizei zu aktivieren.

Konkret wollen wir:

geänderte Verkehrsführungen besonders in der Anfangszeit über längere Zeit konsequent kontrollieren
Überwege und Kreuzungsbereiche verstärkt kontrollieren, um sichere und komfortables Kreuzen sicherzustellen – für Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator
Bushaltestellen und Busspuren konsequenter freihalten. Wo möglich und notwendig, sollen Bushaltestellen dafür als Kap (statt als Bucht) realisiert werden. Das erhöht die Barrierefreiheit. Da Busse an diesen Kap-Haltestellen nicht mehr ein- und ausscheren müssen, kann die freiwerdende Fläche zur Begrünung, für Fahrradabstellflächen oder Parkplätze genutzt werden.
neu gekaufte Busse mit DashCams ausgestatten, die bei Behinderungen von Busspuren und -haltestellen eine Dokumentation und Ahndung per Tastendruck ermöglichen.