Schulpolitik

Wiesbaden ist… gute Schulpolitik

Gute Bildung und Bildungsgerechtigkeit sind Grundsteine sozialdemokratischer Politik. Ohne gut instand gehaltene und ausgestattete Schulen und ohne ausreichende Möglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen, einen guten Bildungsabschluss zu erreichen, wird die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Gewinnern und Verlierern des Systems noch weiter auseinandergehen. Das wollen wir nicht und deshalb sind für uns gute Bildung und Bildungsgerechtigkeit zentral für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Für mehr Bildungsgerechtigkeit

Auch wenn Bildungspolitik – insbesondere die Gliederung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium bzw. Integrierte Gesamtschule (IGS) – nicht in der Kommune, sondern im Land Hessen gemacht wird, so kann die Stadt doch dazu beitragen, dass die Bedingungen für gelingende Bildung geschaffen werden, um dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit näher zu kommen. Nicht nur wir, sondern auch alle Experten – und fast alle Länder der Welt – sind davon überzeugt, dass eine inklusive Schulform die beste Variante bis zur Klasse 10 ist.

Um Bildungsgerechtigkeit nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen, fordern wir einen sogenannten städtischen Sozialindex. Das bedeutet, dass die Schulen mehr Aufmerksamkeit und auch mehr Ressourcen bekommen, die in Stadtquartieren mit hohen Bedarfslagen liegen oder die von vielen herausgeforderten Schüler:innen besucht werden. Wir wollen anhand fester Kriterien (sogenannten Indikatoren) einen Sozialindex für einzelnen Schulen erstellen. Schulen, die viele Schüler:innen mit Herkunfts- und Bildungsbiografien aufweisen, die zu Benachteiligung führen können, sollen stärker von städtischen Ressourcen profitieren als Schulen mit einer starken Schülerschaft.

Einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leistet die Schulsozialarbeit. Diese wollen wir flächendeckend an allen Wiesbadener Haupt- und Realschulen sowie IGSen einführen bzw. erhalten und nach Bedarfen ausbauen. An ausgewählten Gymnasien ist Schulsozialarbeit für uns ebenfalls vorstellbar.

Grundsätzlich verfolgen wir weiterhin das Ziel des vorgezogenen Aufnahmeverfahrens für alle Wiesbadener Integrierten Gesamtschulen. Dies bietet in der Tat nur Vorteile, erlaubt es doch bei Ablehnung von einer bestimmten Schule den Eltern sich für ihre Kinder danach noch einmal im gegliederten Schulsystem um einen Platz zu bemühen.

Auch die Wiesbadener Privatschulen gehören zur Schulvielfalt. Es muss jedoch ausgeschlossen sein, dass Kindern die Aufnahme aus finanziellen Gründen verweigert wird (Sonderungsverbot).

Konkret wollen wir:

einen städtischen Sozialindex für Schulen in belasteten Stadtgebieten bzw. mit vielen Schüler:innen aus sozialen Bedarfslagen einführen
den Schlüssel an Schulsozialarbeiter:innen an allen Schulen mit Hauptschulbildungsgang und an gemischten Schulformen (IGS, H&R) auch für die dortigen Realschüler:innen erhöhen
nach dem ersten Komplettdurchlauf eines Jahrgangs an der Mittelstufenschule im Dichterviertel (MSS) nach einer Auswertung prüfen, eine weitere Mittelstufenschule einzurichten zur Stärkung der Schulen mit berufspraktischen Abschlüssen und Schwerpunkten.

Für mehr Nachmittagsbetreuung

Wir wollen einen vorausschauenden Ausbau der Grundschulkinderbetreuung im Hinblick auf den bundesweit festgelegten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2025. Um nicht in Verzug zu geraten, setzen wir uns für einen schrittweisen Ausbau auf 90 Prozent (gemessen an den Grundschulplätzen insgesamt) ein. Dabei brauchen wir zunächst einen Überblick, was an welchen Schulen zum Erreichen des Ziels getan werden muss. Die notwendigen Mittel, wie etwa für den Ausbau von Betreuungsräumen, den Neu- und Umbau von Mensen etc., müssen in den Haushaltsjahren 2022-2024 bereitgestellt werden.

Konkret wollen wir:

die Bedarfserhebung für bauliche Maßnahmen für den Ausbau der Grundschulkinderbetreuung umsetzen
finanzielle Mittel bereitstellen, um den Ausbau der Grundschulkinderbetreuung bis 2025 zu garantieren

Für mehr Inklusion

Unser Ziel ist es, für alle Schüler:innen mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung oder mit einer nachgewiesenen Beeinträchtigung/Behinderung einen geeigneten Ort der Beschulung in Wiesbaden anzubieten. Das kann eine Förderschule sein, das muss aber auch ein inklusiver Platz an einer Regelschule sein können. Hierfür müssen wir die baulichen Voraussetzungen schaffen. Gerade Schüler:innen mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung müssen optimale Förderung erhalten, um den für die Schüler:innen bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen. Nur so ermöglichen wir umfassende gesellschaftliche Teilhabe. Während die Stadt Wiesbaden die baulichen Voraussetzungen für die inklusive Beschulung an Grundschulen weitgehend geschaffen hat, muss dies auch an allen weiterführenden Schulen gewährleistet werden. Wir wollen weitere Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen und Realschulen so ertüchtigen, dass Kinder mit allen Förderschwerpunkten dort beschult werden können. Kinder mit einem Förderschwerpunkt sollen künftig an allen Schulen aufgenommen werden. Durch steigende Schüler:innenzahlen in Wiesbaden ist aber im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auch zu untersuchen, ob ausreichend Plätze in den Förderschulen vorhanden sind.

Für mehr sanierte Schulen

Zentraler Punkt, den wir als Stadt auch beeinflussen können, ist der bauliche Zustand der Wiesbadener Schulen. Nachdem auf SPD-Initiative erstmals eine Prioritätenliste der sanierungsbedürftigen Schulen erstellt wurde, wird der Sanierungsstau nun konsequent abgearbeitet. Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen und die langen Jahre guter Baukonjunktur keine schnellere Umsetzung zugelassen haben, so stellen doch immer mehr Schulgemeinden fest, dass endlich Bewegung in den Schulbau gekommen ist. Es tut sich was an Wiesbadener Schulen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in den kommenden 10 Jahren Neubauprojekte und grundlegende Sanierungen an Schulen im Volumen von 500 Millionen Euro (Planungs- und Baukosten) angestoßen werden – unabhängig davon, ob die Schulen über die WiBau oder das Hochbauamt errichtet oder generalsaniert werden.

Diese Aktivitäten wollen wir fortführen und den Sanierungsstau an Schulen weiter abarbeiten. Das Budget für Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen soll auf Grundlage der erwarteten Bedarfe in den einzelnen Schulgebäuden aufgestellt werden. Dafür ist die bereits in Umsetzung befindliche digitale Gebäudeverwaltung (CAFM – Computer Aided Facility Management) eine zentrale Grundlage.

Wiesbaden saniert ihre Schulen zum einen durch die städtische WiBau GmbH in Mietmodellen und über das Hochbauamt im Besitz der Stadt. Bei der WiBau wird für jedes Gebäude eine Instandhaltungsrücklage gebildet, die von Jahr zu Jahr anwächst, bis Mittel gebraucht werden.

Dies ist bei Schulen in der Verwaltung der Stadt nicht der Fall. Damit drohen zwei unterschiedliche Schulen in Wiesbaden – die sanierten bzw. neu gebauten WiBau-Projekte mit festen Instandhaltungsbudgets und die klassisch sanierten bzw. neu gebauten Schulen, deren Instandhaltungsmittel im städtischen Haushalt immer wieder neu verhandelt werden müssen und „nach Haushaltslage“ saniert werden. Wir wollen, dass ein Instandhaltungsbudget für Schulgebäude entwickelt wird, das auf den erwarteten Bedarfen der einzelnen Schulen aufbaut. Diese lassen sich aus den Grunddaten der digitalen Gebäudeverwaltung zu einzelnen Gebäuden ableiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Instandhaltungsbudget jährlich mindestens 20 Millionen Euro beträgt, dass in den so genannten Rahmenwerten bei der Haushaltsaufstellung fortgeschrieben wird, um nicht permanent in die Verteilungskämpfe der Haushaltsverhandlungen mit einbezogen zu werden. Die Zukunft unserer Kinder ist uns zu wichtig, um alle zwei Jahre wie auf dem Basar neu ausgehandelt zu werden.

Instandhaltungen durch die Eltern gehören der Vergangenheit an

Zur Sanierung gehört auch die Instandhaltung von Klassenräumen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden darauf verzichtet, dass Eltern die Klassenräume ihrer Kinder streichen müssen. Schönheitsreparaturen können aber als pädagogisches Projekt mit den (älteren) Kindern oder im Rahmen von „Wiesbaden engagiert!“ weiterhin durchgeführt werden. Bisher werden Schönheitsreparaturen in Schulen mangels ausreichender Mittel häufig durch die Eltern erledigt. Die Stadt finanziert lediglich die Materialkosten. Zur Stärkung lokaler Handwerksbetriebe, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, denn dies ist Teil der Benachteiligung von Kindern mit weniger engagierten oder zahlungskräftigen Eltern, sollten diese Aufgaben nicht von Eltern ausgeführt werden müssen – es sei denn es geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Schulgemeinde hin. Wir werden uns dafür einsetzen, die bisherige Praxis durch die Zuweisung entsprechender Haushaltsmittel schrittweise zu beenden. Zunächst soll dies für die Grundschulen und dann für die weiterführenden Schulen umgestellt werden.

Konkret wollen wir:

eine zügige Abarbeitung der Prioritätenliste zur Sanierung der Schulen
mindestens 40 Millionen Euro Instandhaltungsmittel pro Doppelhaushalt zur Sanierung der Wiesbadener Schulen – Festschreibung, ohne Verhandlung der Politik
ein jährlich wachsendes Budget zur Sanierung von Schulen einführen
keine Schönheitsreparaturen mehr durch die Schulgemeinde bzw. die Eltern

Digitalisierung – Schulen des 21. Jahrhunderts

Nicht erst seit Corona zeigt sich, dass die Schulen in Deutschland im Bereich der digitalen Bildung nicht auf dem neuesten Stand sind. Erst mit dem von der SPD maßgeblich durchgesetzten Digitalpakt auf Bundesebene und der damit verbundenen Aufhebung der strikten Bund-Länder-Trennung im Bildungsbereich, konnte hier ein erster maßgeblicher Erfolg erzielt werden. Dabei darf es nicht bleiben. Mit der Umsetzung des Digitalpaktes in Wiesbaden werden bis 2024 mehr als 20 Millionen Euro in die Datenverkabelung und die Anschaffung digitaler Endgeräte investiert. Wiesbaden liegt bereits jetzt bei den beantragten und bewilligten Mitteln hessenweit vorne.

Aber das ist nicht genug – denn es fehlt nicht nur an Breitbandverbindungen, sondern vor allem an Menschen, die die Digitalisierung an den Schulen auch betreuen. Wir werden daher ein Support-Programm auflegen, das dafür sorgt, dass ab 2021 pro Jahr zwei neue Mitarbeiter:innen als Netzwerkadministratoren, Software-Support-Mitarbeiter u.a. beim Medienzentrum Wiesbaden eingestellt werden. Diese insgesamt acht Mitarbeiter:innen sollen die Schulen bei Pflege, Wartung und Einsatz der neuen Endgeräte unterstützen. Gleichzeitig werden damit die Schulungsangebote ausgeweitet, die die Lehrer:innen auf Herausforderungen des digitalen Unterrichtens vorbereiten. Hierbei sehen wir das Land nicht nur in der Frage der Kofinanzierung in der Pflicht, sondern auch in der Konzeption von Fortbildungen inhaltlicher und didaktischer Art. Anknüpfend an das Sofortprogramm des Landes Hessen im Rahmen der Corona-Maßnahmen an Schulen wollen wir die digitale Ausstattung an Schulen massiv ausweiten: Ziel muss es sein, dass ein Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht auch außerhalb von Coronazeiten möglich ist. Um die Schüler:innen für die Zukunft fit zu machen, wollen wir langfristig ein digitales Endgerät pro Schüler:in bereitstellen. Dabei sehen wir auch das Land in finanzieller Verantwortung. Schulen, die über gute pädagogische Konzepte für den digitalen Unterricht verfügen, sollen diesen auch durchführen können. Eine „digitale Modellschule“ mit entsprechender Ausstattung und Unterstützung kann hessenweit Vorbildfunktion haben. Die Mittel, die die Stadt als Schulträger aus dem Medienentwicklungsplan für die digitale Ausstattung der Schulen bereitstellt, müssen deutlich erhöht werden. Wir werden uns für eine Steigerung um 50 Prozent von rund zwei auf drei Millionen Euro pro Jahr einsetzen.

Konkret wollen wir:

die Umsetzung des Medienentwicklungsplans vorantreiben und das Budget auf 3 Millionen Euro pro Jahr anpassen
ein Support-Programm für die Digitalisierung der Schulen, inkl. Stellenschaffungen zur Unterstützung bei Pflege, Wartung und dem Einsatz der neuen Endgeräte (Datenverkabelung, W-LAN und Endgeräte (Tablets, Laptops)) initiieren
mittelfristig ein digitales Endgerät pro Schüler:in bereitstellen

Für gute Planung und mehr Innovationen

Wir wollen innovative Schulkonzepte ermöglichen: Die Wiesbadener Bildungslandschaft ist vielfältig und bietet eine gute Versorgung mit allen Bildungsgängen für alle Kinder. Aber Schulentwicklung darf nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern muss immer wieder neue Wege gehen. Wir unterstützen daher die Schulgemeinden, die sich mit innovativen Konzepten weiterentwickeln wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass – immer, wenn die Schulgemeinde es befürwortet – Verbundschulen mit Schüler:innen der Klassen 1-10 (bzw. 1-13) gegründet werden können. Im neuen Stadtviertel im Ostfeld sehen wir dazu eine gute Gelegenheit, eine solche Schule auf freiwilliger Basis einzurichten. Deshalb wollen wir für das Neubaugebiet – neben einem Gymnasium und mehreren Grundschulen – auch eine Stadtteilschule für die Klassen 1-10, bzw. 1-13 als Integrierte Gesamtschule mit Grundschule und Oberstufe einrichten. Auch auf diese Weise können Brüche in der Schullaufbahn und damit häufig verbundene Frustrationserlebnisse minimiert werden. Darüber hinaus soll es eine Abfrage geben, welche Standorte sich möglicherweise als Verbundschulen eignen. Dies alles geschieht in dem Bewusstsein, dass die inhaltliche Federführung der Schulpolitik beim Hessischen Kultusministerium und hier die Hoheit für die Weiterentwicklung von Schulen liegt. Als Schulträger sind wir verantwortlich für die bedarfsgerechte Versorgung mit Schulplätzen für die Wiesbadener Schüler:innen. Die bisherige Praxis der vorausschauenden Planung hat daher in Wiesbaden für ein gutes Maß an Schulfrieden gesorgt und soll grundsätzlich weitergeführt werden. Besonders wichtig war uns die Umwandlung der Heinrich-von-Kleist-Schule in die IGS Rheingauviertel und die Etablierung einer neuen IGS in Bierstadt, die sich derzeit noch im Planungsstadium befindet. Ebenso verfolgen wir weiterhin den Bau einer gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim.

Wir wollen weiterhin eine starke Beteiligung der Bürger:innen bei der Aufstellung von Schulentwicklungsplänen (SEP). Wir sind froh, dass aufgrund unserer Initiative jetzt ein neues Format für die Aufstellung des Schulentwicklungsplanes 2022-2026 erprobt wird. Darin ist eine stärkere Beteiligung interessierter Personen und Gruppen und vor allem der Eltern bereits in der Erarbeitung und Kommentierung des ersten SEP-Entwurfes vorgesehen.

Wichtig ist eine vorausschauende Planung und Berücksichtigung von Schulbelangen. Seit einigen Jahren ist die frühzeitige und vorausschauende Einbindung der Sozial- und Bildungsplanung bei allen Stadtentwicklungsprojekten gut geübte Praxis. Gleichzeitig hat das Stadtparlament 2018 auf Initiative der SPD die Richtlinie zur Wiesbadener Sozialgerechten Bodennutzung (WiSOBoN), zur Kostenbeteiligung bei der Wohnbaulandentwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verabschiedet. Die Richtlinie regelt die Beteiligung von Investoren bzw. Begünstigten an Kosten für Schulen oder Kindertagestätten, wenn durch die Änderung des städtischen Planungsrechts eine Wertsteigerung für die Grundstücke eintritt. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, dass bei jeder notwendigen Wohnungsbauentwicklung die Belange von Schule und Kita mitbedacht und mitgeplant werden.

Konkret wollen wir:

neue, innovative Schulkonzepte, wie Versuchs- oder Verbundschulen mit längerem gemeinsamen Lernen, fördern
bei neuen Schulvorhaben ausreichende und qualitativ gut ausgestattete Integrierte Gesamtschulen vorziehen
die Bürgerschaft bei der Aufstellung von Schulentwicklungsplänen beteiligen
eine vorausschauende Planung von Schulen bei der Schaffung von Neubaugebieten inkl. der Umsetzung der WiSoBOn-Vorgaben (finanzielle Beteiligung von Investoren bei der sozialen Infrastruktur)

Wiesbaden ist… Hochschulstandort

Zum Bildungsangebot einer Stadt gehören auch die Hochschulen. Wir freuen uns über rund 14.000 Student:innen, die sich für Wiesbaden als Studienort entschieden haben. Davon sind über 10.000 an der Hochschule RheinMain eingeschrieben, die übrigen verteilen sich auf die Hochschule Fresenius, die European-Business-School und auch die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung. Wir stehen zur Erweiterung und Campusentwicklung der Hochschule RheinMain am Kurt-Schumacher-Ring und freuen uns über die nicht nur bauliche Öffnung der Hochschule zur Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die wieder nach Wiesbaden zurückgekehrte Hochschule Fresenius, die der Moritzstraße ein neues Profil und dem Hochschulstandort zusätzliche Perspektiven gibt, heißen wir herzlich willkommen. Insgesamt wollen wir die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Landeshauptstadt auch weiterhin in vielen Projekten und Ausstellungen fördern, um deutlich zu machen, dass Wiesbaden auch ein attraktiver Hochschulstandort ist.

Wir sind jedoch auch der Meinung, dass Wiesbaden mehr Arbeitsräume für Studierende im Innenstadtbereich benötigt. Wir prüfen, ob insbesondere in den Prüfungsphasen zusätzliche Räumlichkeiten zur Vorbereitung bereitgestellt werden können. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Mediathek – denn gerade in den Prüfungszeiten sind alle Arbeitsplätze im Innenstadtbereich bereits frühmorgens belegt.

Zentral ist für Studierende auch das Thema Wohnraum. In Wiesbaden müssen Bewerber:innen durchschnittlich 14 Monate auf eine freie Wohnung warten. Wir setzen uns deshalb für weitere Azubi- und Studierendenwohnheime in Wiesbaden ein. Diese Herausforderung lässt sich nur durch ein breiteres Angebot lösen. Um dies zu schaffen, müssen vor allem mehr Wohnungen und Studierendenwohnheime gebaut sowie zu einem bezahlbaren Preis vermietet werden.

Das Nachtleben in unserer Stadt kann definitiv ein Update vertragen. Wir setzen uns für mehr Bars, Clubs und Kultureinrichtungen ein. Ein wichtiger Schritt ist die Einführung eines Nachtbürgermeisters, der sich speziell für die Interessen rund ums Wiesbadener Nachtleben einsetzen soll.

Konkret wollen wir:

die Erweiterung des Campus der Hochschule RheinMain am Kurt-Schumacher-Ring
die Ausweitung der Öffnungszeiten von Bibliotheken für Studierende in den Prüfungszeiten und Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten
weitere Azubi- und Studierendenwohnheimen mit Mietpreisen, die auf dem Niveau der BAföG-Sätze liegen, bauen
im Rahmen der Quartiersentwicklung dafür sorgen, dass in Wiesbaden mehr Wohngemeinschaften (WGs) entstehen. Dies kann z.B. durch geeignete Zuschnitte von Wohnungen berücksichtigt werden. Ein durchschnittliches WG-Zimmer kostet in Wiesbaden 429 Euro. Auch hier setzen wir uns für ein breiteres Angebot ein, um die Preise zu senken. Mehr Angebot sorgt für günstigere Preise.
dem Nachtleben nach Corona ein Update geben. Die Einführung eines Nachtbürgermeisters, der sich speziell für die Interessen rund ums Wiesbadener Nachtleben einsetzen soll, unterstützen wir weiterhin.