Wiesbaden ist… ein anderes Selbstverständnis der Stadtpolitik

Das politische Wiesbaden ist in den vergangenen Jahren von vermeintlichen und tatsächlichen politischen Skandalen betroffen gewesen. Das Fehlverhalten einzelner Stadtverordneter und Magistratsmitglieder war dabei zumeist nicht strafrechtlich relevant, aber unter moralischen Gesichtspunkten dennoch nicht zu vertreten. Aus diesem Grund möchten wir für klarere Regeln und mehr Transparenz eintreten. Wiesbaden braucht einen Ehrenkodex für Mandatsträger:innen.

Transparenz über Mandate und Aufwandsentschädigung

Wir wollen die Personenprofile im Politischen Informationssystem (PIWI) der Stadt um die Aufsichtsratsmandate der jeweiligen Stadtverordneten ergänzen. Damit wird für alle ohne aufwändige Recherche im Beteiligungsbericht nachvollziehbar, wie viele Mandate einzelne Stadtverordnete wahrnehmen. Vor allem sind diese Informationen dann tagesaktuell, währenddessen der Beteiligungsbericht auf Grund seiner lediglich jährlichen Erstellung regelmäßig überholte Daten beinhaltet. Wir wollen darüber hinaus auf Grundlage der Jahresbescheinigungen der Stadt und ihrer Beteiligungen für die Steuererklärungen alle erhaltenen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in den Profilen der Mandatsträger:innen im PIWI veröffentlichen. Im Grundsatz ist dies – mit Ausnahme der Sitzungsgelder – bereits heute rechnerisch nachvollziehbar, bedingt aber eine gute Kenntnis der entsprechenden Regelungen und Gremienbesetzungen. Wir wollen transparenter werden.

Ehrenkodex für Mandatsträger:innen

Die Stadtverordnetenversammlung soll sich einen Ehrenkodex geben, dessen Einhaltung durch einen Ehrenrat überwacht werden soll. Als Anregung soll dabei der Ehrenkodex der Städte Köln, Stuttgart, Mainz, Halle und Wuppertal dienen. Der Ehrenrat könnte sich aus den Stadtältesten, den Ehrenbürgern und einer Person aus jeder Fraktion sowie der Stadtverordnetenvorsteherin zusammensetzen. Beratend sollen dem Ehrenrat in diesem Zusammenhang die Antikorruptionsbeauftragte sowie eine Vertretung des Revisionsamtes sowie der Konzernrevision und des Rechtsamtes zur Seite stehen.

Im Ehrenkodex sollen die folgenden kritischen Punkte durch klare Regelungen und Berichtswesen überwacht werden:

• Regelungen zur Annahme von Geschenken und Bewirtungen sowie von Freikarten und Einladungen
• Transparenzregeln und Selbstverpflichtungen zu privaten Geschäftsbeziehungen (z.B. Anwaltsmandate, Berater- und Honorarverträge) zwischen Mandatsträger:innen und der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie städtischen Gesellschaften, aber auch gegenüber Geschäftsführungen städtischer Beteiligungen und Magistratsmitgliedern
• Transparenzregelungen zur Mitgliedschaft in den Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen
• Offenlegung sämtlicher individueller Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus dem Stadtverordnetenmandat sowie der Mitgliedschaft in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen
• Regelmäßige und verpflichtende Schulungsangebote im Bereich Antikorruption und Compliance