Wiesbaden ist… der Einsatz für Sicherheit und Rettungskräfte

Gefühlte und gemessene Sicherheit

Sicherheit ist für alle Menschen ein wichtiges Thema. Nur wenn man sich sicher fühlt, fühlt man sich auch wohl. Wiesbaden ist eine sichere Stadt. Das belegen die Statistiken der Polizei. Aber dennoch fühlen sich viele Menschen, insbesondere Frauen sowie jüngere und ältere Menschen, zunehmend unsicher. Dunkle, kaum oder schlecht ausgeleuchtete Ecken, große Menschenansammlungen und alkoholisierte Menschen werden meistens als Unsicherheitsfaktoren genannt. Als Orte werden überwiegend die Fußgängerzone, aber auch die Bereiche rund um den Hauptbahnhof und den Platz der deutschen Einheit genannt. Viele meiden den nächtlichen Gang durch die Innenstadt.

Das ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist für uns von oberster Priorität, an diesen Orten zu handeln. Der öffentliche Raum muss allen Menschen in Wiesbaden jederzeit ein Gefühl von Sicherheit geben. In der Planungs- und Verkehrspolitik sollen daher die notwendigen Gesichtspunkte berücksichtigt werden. In Wiesbaden wurde das Programm „Gemeinsam sicheres Wiesbaden“ zwischen der Landeshauptstadt und dem Polizeipräsidium Westhessen ins Leben gerufen. Diese Kooperation zur Steigerung der Sicherheit in Wiesbaden soll fortgeführt und ausgebaut werden. Dadurch sollen unter anderem die Aspekte Steigerung der Veranstaltungssicherheit, Sperrkonzept gegen Amokfahrten, Verstärkung der Präsenz- und Präventivstreifen in der Innenstadt und gezieltes Vorgehen gegen Intensivtäter weiter vertieft werden. Das Haus des Jugendrechts werden wir daher weiter unterstützen.

Nicht nur mit der Präsenz von Landes- und Stadtpolizei, sondern auch mit der Umgestaltung und Aufhellung von innerstädtischen „dunklen Ecken“ und dem Einsatz von Videokameras hat Wiesbaden auf das Problem reagiert. Diese wollen wir kritisch begleiten, denn eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums stellt immer auch einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. Dieser Eingriff muss gerechtfertigt und verhältnismäßig zum Erfolg der Gefahrenabwehr sein.

Konkret wollen wir:

• verstärkte Präsenz der Stadtpolizei, in Absprache mit dem Land: Stärkung der Landespolizei mit zusätzlichem Personal auf der Straße, insbesondere in der Innenstadt und an besonders betroffenen Bushaltestellen
• Projekte, wie „Gemeinsam sicheres Wiesbaden“ und „Haus des Jugendrechts“, fortführen
• bauliche Maßnahmen, wie Beleuchtungskonzepte: Die sprichwörtlichen dunklen Ecken müssen müssen aufgehellt werden
• Videoüberwachung des öffentlichen Raums – an ausgewählten Standorten und bei einer kritischen Begleitung im politischen Raum sowie Evaluation der Standorte
• Sicherheitskonzepte, die speziell auf die Bedürfnisse von Frauen eingehen, inkl. verlässlicher Mobilität oder auch Frauentaxis
• das Pollerkonzept zur Amokprävention für die Innenstadt umsetzen
• das Schilderkonzepte „You’ll never walk alone“ ausweiten

Waffenverbotszone

Auch die in der Wiesbadener Innenstadt eingerichtete Waffenverbotszone wollen wir kritisch begleiten. Mit der Waffenverbotszone soll der zunehmenden Bewaffnung junger Menschen mit Messern und anderweitigen Stichwaffen entgegengetreten werden. Sie ist eine richtige Intervention, um der Unsitte, Messer mit sich zu führen, zu begegnen. Jugendliche, die Messer mit sich führen, haben laut einer BKA-Studie ein doppelt so hohes Risiko, Gewalttaten auszuführen, wie Jugendliche, die kein Messer mit sich führen. Bei der jährlichen Evaluation werden wir genau beobachten, ob Grundrechtseingriff, Kontrollaufwand und Nutzen der Verbotszone in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. In jedem Fall braucht es zusätzliche Präventionsarbeit unter Jugendlichen.

Konkret wollen wir:

• eine kritische, wissenschaftliche und fachliche Begleitung der Waffenverbotszone
• eine Aufklärungskampagne, die auf die Gefahren von Messern und anderen waffenähnlichen Gegenständen hinweist, analog des alkoholbezogenen Präventionsprojekt „HALT!“

Trinkergruppen

Auch von übermäßigem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit – zu Tag- und Nachtzeiten – fühlen sich viele Wiesbadener:innen verunsichert. Allein repressive Maßnahmen beseitigen die Ursachen der Probleme nicht! Alkoholverbotszonen reichen nicht aus, sondern verlagern das Problem häufig nur an einen anderen Ort. Regelmäßig wird der öffentliche Raum von Trinkergruppen besetzt. In der Folge geht die Aufenthaltsqualität für den Rest der Bevölkerung zurück. Die Situation am Luisenplatz, dem Platz der Deutschen Einheit, rund um die Teestube, der Ortsmitte in Dotzheim oder auch an der Ringkirche und in der Marcobrunnerstraße ist bekannt und für Bürger:innen, aber auch die die Anwohner:innen eine große Belastung. Es gibt kein Allheilmittel, um dieses großstädtische Problem in den Griff zu bekommen. Vielmehr bedarf es in jedem Fall einer differenzierten Herangehensweise aus sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahmen und ordnungspolitischen Sanktionen. Alkoholverbote, ggf. auch nur temporär, können eine wirksame Intervention sein, um zumindest kurzfristig an besonders betroffenen Orten für Entlastung zu sorgen. Gerade weil alkoholkranke Menschen durch Verbote noch mehr an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden, braucht es einer Gesamtstrategie.

Konkret wollen wir:

• das Alkoholverbot am Platz der deutschen Einheit fortsetzen, aber auch die aufsuchende Sozialarbeit personell stärken: Wir
• werden zudem ergebnisoffen prüfen, ob das Essener Projekt „Pick Up“ ein Lösungsansatz für Wiesbaden sein kann. Das Projekt kann einen Ausstieg aus der Sucht ermöglichen und bringt den Betroffenen eine Tagesstruktur
• das Präventionsprojekt HALT! fortsetzen: Sensibilisierung von Jugendlichen, weniger Alkohol zu konsumieren.

Trennung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei

In vielen anderen Städten, zum Beispiel Frankfurt, ist die kommunale Verkehrspolizei und die Stadtpolizei getrennt worden und die Zusammenarbeit funktioniert gut. Aus unserer Sicht ist fraglich, ob sich die Trennung in Wiesbaden bewährt hat. Seit Langem beklagen sich die Bürger:innen über unklare Zuständigkeit, das Wegschieben von Verantwortung und die unterschiedliche Erreichbarkeit.

Konkret wollen wir:

• eine Organisationsuntersuchung durchführen, die insbesondere die Bereiche Erreichbarkeit, Bürgerservice und Effizienz sowie einer gemeinsamen Leitstelle beleuchten soll. Entsprechend den Ergebnissen der Untersuchung wird dieser Bereich der Stadtverwaltung weiterentwickelt werden.

Rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Hessen ist es Ziel der SPD Wiesbaden, dass auch im Bereich der kommunalen Sicherheitsverwaltung kein Platz für Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung ist. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtpolizei und die Ordnungs- und Einsatzkräfte der Stadtverwaltung noch konsequenter gegen extremistische Strukturen und Rassismus geschult werden. Damit verbunden ist ausdrücklich kein Generalverdacht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung. Querverweis: Kapitel Haltung gegen Rechts

Rettungskräfte bestmöglich unterstützen

Unsere Rettungskräfte sind unsere Lebensversicherung: Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, aber auch das Technische Hilfswerk leisten großartige Arbeit in Wiesbaden und darüber hinaus. Diese Arbeit unterstützen wir weiter. Von kommunaler Seite sind wir vor allem für die Feuerwehr verantwortlich. Wir wollen den Mitarbeiter:innen der Berufsfeuer beste Voraussetzungen bieten, damit sie uns im Notfall schnell zur Hilfe kommen können. Dazu gehört nicht nur eine ausreichend gute Personaldecke, um Überstunden zu minimieren, sondern auch Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie eine gute Bezahlung und ausreichende Beförderungsmöglichkeiten. Eine moderne technische Ausrüstung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit. Zudem wollen wir die tägliche Arbeit der Einsatzkräfte auch in angemessenem Rahmen wertschätzen: Wir wollen prüfen, ob bei den Gehaltsstufen Spielräume nach oben offen sind und den Mitarbeiter:innen die Möglichkeit zu beständiger Fortbildung anbieten.

Bei Großeinsätzen unterstützen zudem zahlreiche Freiwillige Feuerwehren. Diese gefährliche ehrenamtliche Arbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden. Deshalb braucht es auch hier es Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie moderne Geräte und Gebäude. Dazu gehört auch, dass der Nachwuchs entsprechend gefördert wird.

Es gilt zudem, die Menschen in Wiesbaden stärker darauf aufmerksam zu machen, dass bei Rettungseinsätzen jede Sekunde zählt. Rettungsgassen auf der Autobahn oder Innenstadt sind ebenso wichtig wie das Freihalten von Sperrflächen, damit im Notfall die Einsatzkräfte schnell und ungehindert an ihr Ziel kommen.

Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist von grundsätzlicher Bedeutung für unsere (Stadt-)Gesellschaft. Daher verurteilen wir die Behinderung von Einsätzen oder gar Angriffe gegen Einsatzkräfte auf das Schärfste. Als Stadt unternehmen wir erforderliche Maßnahmen, um unsere Einsatzkräfte durch gute Ausrüstung zu schützen und fordern den gesellschaftlichen Respekt vor ihrer Tätigkeit ein. Dabei können auch entsprechende Werbekampagnen beitragen.

Konkret wollen wir:

• die Personalgewinnung bei der Feuerwehr durch Steigerung der Attraktivität des Berufs verstärken: bessere Gehälter, moderne Geräte und Einsatzfahrzeuge
• hohe Qualitätsstandards schaffen durch gute Qualifizierung und Weiterbildungen – wir brauchen eine eigene Ausbildungsabteilung mit einem neuen Ausbildungszentrum; das macht die Feuerwehr auch als Arbeitgeber attraktiv
• marode Feuerwehrgerätehäuser sanieren und eine entsprechende Prioritätenliste muss erarbeitet werden
• die Planungen für den Neubau der Feuerwache 1 vorantreiben, um eine Grundsatzentscheidung bis 2023 treffen zu können.
• Kampagnen und Kontrollen zum Freihalten der Sperrflächen und Rettungswegen intensivieren – bei Einsätzen geht es um wenige Minuten, die den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten können.