Wiesbaden ist… ein starkes soziales Netz

Wiesbaden für alle ermöglichen

„Zusammen sind wir Wiesbaden“ heißt für uns: ein Wiesbaden für alle und ein Wiesbaden, in dem sich alle zu Hause fühlen!  Wir wissen aber auch: Wiesbaden ist eine sozial gespaltene Stadt. Wir haben einerseits ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen; auf der anderen Seite sind unsere Armutsraten sehr viel höher als in Städten wie Frankfurt oder Darmstadt. Die Wiesbadener Sozialraumanalyse von 2019 zeigt, dass sich diese Ungleichheit auch in den verschiedenen Stadtteilen widerspiegelt: Den Bedarfen im Schelmengraben, im Inneren Westend oder im Hochfeld müssen wir deshalb anders begegnen als denjenigen in Sonnenberg oder im Nerotal.

Deshalb kümmern wir uns um gleichwertige Lebensbedingungen und kämpfen für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir Benachteiligungen entgegenwirken und allen Wiesbadenern gleiche (Teilhabe-)Chancen eröffnen. Um gleichwertige Lebensbedingungen zu erreichen, müssen wir aber diejenigen Stadtteile stärken, die eine besondere Unterstützung benötigen. Das heißt für uns aber auch, dass wir Ungleiches ungleich behandeln und diejenigen besonders unterstützen, die aktuell weniger Chancen haben. Unsere Vertreter:innen in den Ortsbeiräten und unsere Ortsvorsteher:innen werden sich weiter für ein starkes und soziales Netz in den Ortsbezirken einsetzen und einen intensiven Kontakt mit den Bewohner:innen pflegen.

Konkret wollen wir:

• einen „Wiesbadener Teilhabestandard“, den das Sozialdezernat gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege entwickelt. Dort soll festgeschrieben werden, wie wir Stadtteile mit hohen Bedarfen künftig mit sozialen Einrichtungen, Angeboten und Maßnahmen ausstatten – um die Menschen in diesen Stadtteilen besonders zu unterstützen
• im Erbenheimer Hochfeld ein Stadtteilbüro einrichten, das eine Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Menschen wird und dort hilft und unterstützt, wo Hilfe und Unterstützung nötig sind
• einen „Sozialindex“, der die besonderen Bedarfslagen der Stadtteile berücksichtigt und soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen in diesen Stadtteilen (oder einem hohen Anteil armer Kinder) mit zusätzlichen Personal- und Finanzressourcen ausstattet, damit besondere Förderangebote (wie z.B. Sprachförderung, kulturelle, musische und kreative Bildungsangebote) durchgeführt werden können
• die soziale Mischung der Menschen, insbesondere in innenstadtnahen Quartieren erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine Milieuschutzsatzung in Wiesbaden erlassen wird, um Luxussanierungen von Wohnungen oder auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Wir wollen dafür sorgen, dass sich alle Wiesbadener:innen das Wohnen in „begehrten“ Wohngebieten leisten können
• Initiativen gemeinschaftlicher Wohnformen (insbesondere als Genossenschaften) unterstützen, die sich in Stadtquartieren engagieren
• das Programmgebiet des „Sozialen Zusammenhalts“ (ehemals „Soziale Stadt“) ausweiten: nachdem es uns gelungen ist, dass neben dem Inneren Westend, dem Schelmengraben und dem Gräselberg auch Biebrich Mitte in das Förderprogramm aufgenommen wurde, setzen wir uns jetzt dafür ein, dass Klarenthal als fünfter Standort in Wiesbaden in das städtebauliche Entwicklungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen wird. Mit den finanziellen Mitteln aus Bund, Land und Kommune kann dann in Klarenthal ein Stadtteilbüro bzw. Stadtteilmanagement eingerichtet werden und zahlreiche Verbesserungen von z.B. Stadtteilzentrum, Spielplätzen, Grün- und Freiflächen – mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – umgesetzt werden
• die bisherige Familienkarte zu einer „Wiesbadener Freizeitkarte“ mit einer Vielzahl von Vergünstigungen für Familien umwandeln und das bestehende Angebot ausweiten, damit sich z.B. auch kulturelle Einrichtungen (z.B. das Hessische Staatstheater oder das Schloss Freudenberg) und/oder gastronomische Betriebe beteiligen können. Auch hier gilt: Ungleiches ungleich behandeln. Familien, die staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, sollen die „Wiesbadener Freizeitkarte“ zu einem günstigeren Preis erhalten
• die konsequente Umsetzung der „Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen“, dem Wiesbadener Programm gegen Kinderarmut. Hier haben wir schon viel erreicht, viele Maßnahmen sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Einige Handlungsempfehlungen wollen wir noch umsetzen, wie etwa die Entwicklung von Maßnahmen, damit Angebote aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“, z.B. Lernfördergruppen an Schulen, Mitgliedschaften in Vereinen oder die Nutzung von Musikschulen, besser genutzt werden. Dazu wollen wir Maßnahmen entwickeln, um die Bekanntheit des Programms einerseits zu steigern und andererseits das vorhandene Budget durch zusätzliche kommunale Mittel aufstocken
• eine personell gut ausgestattete Bezirkssozialarbeit (Allgemeiner Sozialer Dienst) als Voraussetzung für einen funktionierenden Kinderschutz. Daher war es richtig und wichtig, in den letzten Jahren Trainer- und Springerstellen einzurichten, die Sozialarbeiter:innen bei Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, ein neues Fachverfahren einzuführen und die digitale Ausstattung zu verbessern. Wir werden insbesondere vor dem Hintergrund des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiter für eine gute personelle Ausstattung der Bezirkssozialarbeit und damit auch die Stärkung von präventiver Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien und eintreten
• die Entwicklung der frühen Hilfen und Elternbildungsangebote in Wiesbaden in den letzten zehn Jahren als eine Erfolgsgeschichte vieler Akteur:innen, die von der SPD von Anfang an unterstützt mit Haushaltsmitteln hat, weiterführen. Seit 2019 werden in Wiesbaden flächendeckend Willkommensbesuche für alle Eltern Neugeborener angeboten. Die Mittel für die zehn Wiesbadener Kinder-Eltern-Zentren (KiEZ) haben wir im aktuellen Haushalt verdoppelt und die Elternbildungsangebote für alle Wiesbadener Eltern haben wir Zug um Zug ausbebaut. Der niedrigschwellige und dezentrale Zugang zu den Angeboten sozialer Arbeit ist für unser soziales Netz von elementarer Bedeutung – und Ausdruck einer familienfreundlichen Stadt. Diesen Weg werden konsequent fortsetzen
• Vorurteile gegenüber bestimmten Stadtteilen und ihren Bewohner:innen abbauten. Wir wollen ein Begegnungs- und Kennenlern-Programm für junge Menschen entwickeln (gegenseitige Treffen, Stadtteilspaziergänge)
• angesichts der hohen Quoten von dauerhaft armen Kindern, Jugendlichen, Menschen im erwerbsfähigen Alter und dem Ansteigen der Altersarmutsquoten, eine „Wiesbadener Teilhabekarte“. Diese Karte soll Vergünstigungen beim Besuch von Schwimmbädern, kulturellen Einrichtungen und im ÖPNV sicherstellen.

Grundsicherung und Beschäftigungsförderung

Das Thema Grundsicherung ist zuallererst ein Thema des Bundes. Nichtsdestotrotz ist die Ausgestaltung in Wiesbaden eine Aufgabe der Stadt in Form des Kommunalen Jobcenters. 2005 hat sich das sozialdemokratisch geführte Sozialdezernat in Wiesbaden bewusst für die „Option“ entschieden, die Aufgaben der Grundsicherung ohne die Beteiligung der Agentur für Arbeit wahrzunehmen (ist also eine so genannte Optionskommune) und wir halten große Stücke auf die Art und Weise, wie dies vor Ort (in enger Vernetzung und Kooperation mit anderen Leistungen) ausgestaltet wird.

Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beziehen hauptsächlich erwachsene, erwerbsfähige Personen (zu 2/3), aber eben auch ein erheblicher Anteil von Kindern. Für diese Kinder sind weitere Mittel des Bundes nicht vorgesehen – außer Leistungen der Bildung und Teilhabe. Dadurch wird einerseits eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oft eingeschränkt und andererseits belegen Studien, dass diese fehlenden Ressourcen zu weiteren Benachteiligungen im Erwachsenenalter führen.

Konkret wollen wir:

• hinsichtlich des Themas Kinderarmut seitens der Kommune handeln und für diese Kinder eine möglichst gute Unterstützung bieten, wo Bundes- oder Landesmittel dies nicht abdecken, bspw. bei der Mobilität von Kindern und Jugendlichen
• für erwachsene Leistungsberechtigte Arbeitsplätze im um- und angelernten Bereich, denn die meisten der Personen im SGB II verfügen über keine Berufsausbildung. Gerade die Branchen Logistik, Gastronomie und Einzelhandel sind die aufnahmefähigsten für diese Helfer:innen-Tätigkeiten. Deshalb werden wir uns für den Erhalt und die Ansiedlung solcher Betriebe einsetzen.
• insbesondere für (Allein-)Erziehende eine Vielzahl an Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Hier müssen wir als Kommune – u.a. mit dem Arbeitgeberservice des Kommunalen Jobcenters – darauf hinwirken, vor allem diesen Unternehmen Anreize/Möglichkeiten zu bieten, die solche Arbeitsplätze bereitstellen
• für die Vielzahl an Menschen, für die der Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt seit Jahren nicht möglich ist, dringend über den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes nachdenken und entsprechend handeln. Kommunal wollen wir die vielseitigen Möglichkeiten, die jetzt schon in Beschäftigungsförderungsprojekten in Kooperation mit Betrieben und Trägern bestehen, ausbauen
• gerade im Bereich der Ausbildung junger Menschen im Grundsicherungsbezug, die Wiesbadener Linie einer eigenen Beschäftigungsgesellschaft (Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH) weiterverfolgen, um ausreichend sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsplätze für die Jugendlichen bereitzustellen, die auf dem ersten Ausbildungsmarkt keinen Ausbildungsplatz finden. Gleichzeitig unterstützen wir die Wiesbadener Jugendwerkstatt mit ihrer Idee, am Standort Domäne Mechtildshausen einen modernen Campus für alle 30 Ausbildungsberufe und Betriebseinheiten zu errichten
• in all diesen Bereichen auch die gute Kooperation mit den Kammern und Betrieben fortführen