Wiesbaden ist… Umwelt- und Naturschutz

Beim Schutz der Umwelt und aller natürlicher Ressourcen kommt den Kommunen in Deutschland eine zentrale Rolle zu. Denn bis auf Landes- und Staatswälder fällt der öffentliche Raum in ihren Zuständigkeitsbereich. Alle Entscheidungen, die wir in und für Wiesbaden treffen, müssen wir immer auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf unsere Umwelt hinterfragen. Nur so können wir verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.

Für mehr Grünflächen und Sanierung des Stadtwaldes

Wiesbaden ist eine grüne Stadt. Hier findet man großzügig angelegte Alleen mit altem Baumbestand, prächtige Vorgärten, den repräsentativen Warmen Damm, den Schlosspark in Biebrich und den Kurpark sowie die bewaldeten Hänge des Taunus und die Wiesen am Rhein. Auch der Stadtwald ist, wie viele Waldflächen in Deutschland, in keinem guten Zustand. Viele Baumarten kommen mit den veränderten klimatischen Bedingungen nicht zurecht. Sie sind gefährdet durch lange Trockenperioden und den Borkenkäfer. Kommt es dann zu starkem Niederschlag, kann der Boden diesen nicht aufnehmen und das Wasser fließt unkontrolliert ab. Wir werden ein „Waldumbauprogramm“ auf den Weg bringen. Ziel soll ein klimastabiler Mischwald sein.

Und dennoch ist vor allem das innerstädtische Grün in Gefahr. Die Alleen sind vom Autoverkehr in Beschlag genommen; Fußgänger und Radfahrer stoßen hier auf viele Hindernisse. Darüber hinaus fehlt es in den innerstädtischen, stark verdichteten Quartieren an begrünten Flächen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt sich dieses Problems verstärkt angenommen: Die Schwerpunkte lagen hierbei darauf, das vorhandene Stadtgrün aufzuwerten und die grüne Infrastruktur weiter auszubauen. Vor allem wurden die Baumlücken der Vorjahre geschlossen. Flächenmäßige Schwerpunkte sind daher die dicht bebauten Innenstadtbereiche sowie die Verbindungsachsen zu den Stadträndern. Unterstützt wurde dies durch das Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ bzw. seit 2020 durch das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Vorhandenes Stadtgrün stärken und zur grünen Infrastruktur verbinden sowie neue Grünflächen schaffen, sind dabei die zentralen Aufgaben. Ganz konkret wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine umfassende Prüfung (und Umsetzung) für zusätzliche Baumstandorte innerhalb des Bereiches des ersten Rings und dort vor allem im unmittelbaren Bereich der Innenstadt.

Als eine der ersten Maßnahmen wurde die Gestaltung des neuen Kultur- und Freizeitparks auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs in Angriff genommen. Auf den in Bahnhofsnähe gelegenen Flächen ist für alle sichtbar neuer Raum für Sportmöglichkeiten und Veranstaltungen, aber auch für „ruhigere“ Nutzungen, wie z.B. Urban Gardening, entstanden. Wir stehen zur weiteren Entwicklung des Kulturparks Schlachthof.

Konkret wollen wir:

• einen gesunden, klimastabilen und nachhaltig bewirtschafteten Stadtwald, der viele Baumarten berücksichtigt
• konsequent das Programms „Zukunft Stadtgrün“ in den kommenden fünf Jahren sowie Pflege und Erhalt des vorhandenen Baumbestandes umsetzen
• Flächen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, z.B. für Urban Gardening
• (innerstädtische) Gemeinschaftsgärten unterstützen
• Neupflanzungen und Ersatzpflanzungen für klimaresistente Bäume und Sträucher
• bei der Sanierung und der Neugestaltung von Spielplätzen wir auf eine sinnvolle Begrünung und Wasserversorgung achten
• konsequente Dächer der Bushaltestellen begrünen. Die jetzigen Haltestellen sind dafür nicht geeignet. Bei der Neuausschreibung des Vertrages mit der WALL-AG soll dieser Punkt aufgenommen werden
• ein Programm zur Gebäudebegrünung beim Neubau und der Sanierung städtischer Gebäude auflegen
• bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Dach- und Fassadenbegrünung vorschreiben

Für mehr Artenvielfalt

Nicht nur im Innenstadtbereich ist es wichtig, das Grün zu pflegen. Gerade die Wiesbadener Vororte mit Streuobstwiesen und landwirtschaftlich genutzten Flächen müssen geschützt werden. Wirksamer Arten- und Naturschutz setzt voraus, dass Biotope miteinander verbunden sind. Bundesweit gilt die Leitidee, ein Netz von Biotopen zu erschaffen, die höchstens 10 km voneinander entfernt sind. Zusammen mit den Landesregierungen sind alle Gemeinden dazu aufgefordert, sich an diesem Projekt zu beteiligen und neue Biotope in Absprache mit den ansässigen Landwirten zu erschaffen. Gute Beispiele hierfür sind die Kiesgrube in Delkenheim, die Renaturierung des Wellritztals und der geplante Biotopverbund im Ostfeld. Unabhängig davon wollen wir weitere Gebiete in Wiesbaden gemäß der Empfehlung von Naturschutzverbänden als Naturschutzgebiete ausweisen.

Konkret wollen wir:

• die von den Naturschutzverbänden vorgeschlagenen Naturschutzgebiete ausweisen: „Aussicht“ in Bierstadt, „Scheuerling“ in Breckenheim, „Leierkopf“ in Frauenstein und die Gebiete „Heide“ und „Hintere Heide“ in Kostheim
• für die Erhaltung und Pflege der besonderen Biotopflächen notwendigen Mittel sowie für die Fortführung der Biotopkartierung bereitstellen
• das Artenschutzmodell „Animal-Aided Design“ bei Bebauungsplänen berücksichtigen
• mindestens 10 Prozent der städtischen Grünflächen dauerhaft als Bienenweiden einsäen
• zur Stütze der gefährdeten Feldlerche die Einrichtung von sog. Lerchenfenstern auf den Flächen des Getreideanbaus als Standard anstreben, auch zur Kompensation der Lebensraumverluste für diese Tierart bei der Entwicklung des Ostfeldes

Für mehr nachhaltige Landwirtschaft

Landwirtschaft und Natur- und Artenschutz stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. An vielen Stellen gehen sie Hand in Hand. Viele Landwirte kümmern sich gut um ihre Flächen. Dies wollen wir fördern und andere anregen, sich zu beteiligen.

Mit den Ortslandwirt:innen und Kleingärtner:innen soll ein Übereinkommen angestrebt werden, dass sie einen Teil ihrer bewirtschafteten Flächen dauerhaft als Insektenlebensräume einrichten. Gerade wild bewachsene Ackerrandstreifen haben eine große Bedeutung für die Vernetzung im Biotopverbundsystem und für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Diese Randflächen sind als Lebensräume gefährdeter Offenlandarten wie Rebhuhn, Wachtel, Goldammer, Feldlerche usw., auch für Insekten, Würmer, Schnecken und für eine Vielzahl von Mikroorganismen von existentieller Bedeutung. Soweit sie im Rahmen der Feldbewirtschaftung durch Unterpflügen oder durch das Befahren mit breitem Ackergerät untergegangen sind, streben wir im Einvernehmen mit den Ortslandwirt:innen ihre Wiederherstellung und ihre dauerhafte Pflege an. Sie haben als Netzwerk ökologischer Korridore für den Naturschutz in der Feldflur hochrangige Bedeutung.

Immer mehr Menschen wollen gesunde und unbelastete Lebensmittel aus regionaler und ökologischer Landwirtschaft. Zusammen mit Verantwortlichen und Expert*innen werden wir ein Handlungsprogramm „Ökologische Landwirtschaft – BIO, REGIONAL, FAIR“ entwickeln. Zusammen mit den Akteuren wollen wir die Chancen der ökologischen Landwirtschaft noch stärker nutzen und die Umstellung fördern und voranbringen. Ein erster Beitrag für regionale Produkte könnte die Nutzung des Schlachthofes der Domäne Mechtildshausen für externe Landwirte aus der Region sein. So werden – unabhängig von der Frage Bio oder konventionell – Transportwege und damit Stress für das Schlachtvieh begrenzt.

Konkret wollen wir:

• die Feldwegesatzung von 1983 durch eine zeitgemäße Satzung, die die Pflichten der Nutzer neu regelt, ersetzen
• den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen verbieten. Pachtverträge sollen bei Neuverhandlung entsprechend angepasst werden
• das Handlungsprogramm „ökologische Landwirtschaft – BIO, REGIONAL, FAIR“ mit eigener Dachmarke bzw. mit Wiesbadener Siegel und einem zukunftsfähigen Vertrieb aufbauen
• auf städtischen Flächen/Wiesbadener Gemarkung und besonders in Landschaftsschutzgebieten dem Ökolandbau bevorzugen
• den Ökolandbauanteils auf städtischen Flächen bei Neuvergaben auf mindestens 30 Prozent in zehn Jahren erhöhen
• städtische Flächen nur noch mit Naturschutzauflagen bzw. an vorwiegend ökologisch arbeitende Betriebe verpachten
• bei der Umstellung auf Bio unterstützen und nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ handeln
• Maßnahmen für Biodiversität, Gewässerschutz oder Klima besser honorieren
• ein Förderprogramm Öko-Kooperativen zur Bewirtschaftung von kleinen landwirtschaftlichen Flächen durch Familien nach dem Vorbild des Vereins SoLaWie e.V. (Solidarische Landwirtschaft Wiesbaden) auflegen
• neue Initiativen, wie z.B. die Nutzung von Dächern für Mikro-Landwirtschaft und essbare Mini-Gärten im öffentlichen Raum, unterstützen
• die landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken und einen emissionsfreien Lieferdienst aufbauen. Hierfür prüfen wir ein Beschäftigungsprojekt bei der Wiesbadener Jugendwerkstatt/ Domäne Mechtildshausen

Erhalt der Streuobstwiesen als Kulturlandschaft

Besonders am Herzen liegen uns die Streuobstwiesen. Als Kulturlandschaft von höchstem Wert für die Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt, leben auf ihnen bis zu 5.000 Tier- und Pflanzenarten. Viele von ihnen sind vom Aussterben bedroht. Deshalb sind die einzigartigen Biotope, wie Totholz- und Hochstämme für viele Tiere, überlebenswichtig.

Doch immer mehr Streuobstgebiete verbuschen, weil sie nicht mehr gepflegt werden. Langfristig stirbt diese Kulturlandschaft ab. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Deshalb wird die SPD Wiesbaden sich für ein Programm einsetzen, das genau dort ansetzen soll. Dort wo keine Pflege mehr stattfindet, wird diese von der Stadt übernommen. Dies beinhaltet sowohl den Baumschnitt als auch die Neupflanzung. Im Gegenzug wird ein festgelegter Prozentsatz der Ernte auf die Stadt übergehen. Hierfür gibt es unterschiedliche Verwendungszwecke; Schulen könnten dies nutzen für Projektwochen oder der Wiesbadener Tafel könnte ein Teil zur selbstständigen Ernte vor Ort überlassen werden. Ebenso wäre es vorstellbar, bestimmte Flächen für die Ernte durch die Allgemeinheit freizugeben. Eine weitere Möglichkeit wäre auch eine Kooperation mit der WJW und den Berufsschulen zur Bewirtschaftung einer oder eines Teils der Streuobstwiesen, z.B. bei einer Ausbildung im Bereich Garten- und Landschaftsbau. Wichtig ist uns, dass Maßnahmen mit den einzelnen Beteiligten abgesprochen und gemeinsam erarbeitet werden müssen.

Konkret wollen wir:

• die Streuobstwiesen als Kulturlandschaft erhalten
• Besitzer:innen von Streuobstwiesen finanzielle unterstützen
• die Ernte für soziale Einrichtungen übernehmen oder für die Allgemeinheit freigeben

Starkregen- und Hochwasserschutz

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Bäche nach Starkregenereignissen großen Schaden verursacht. Damit es nicht wieder dazu kommt, wurden gefährdete Bereiche identifiziert, kartiert und umgebaut – wie etwa in Rambach und Sonnenberg. Ziel dieser Hochwasserkartierung ist es, dem Hochwasser die natürlichen Überflutungsräume zu erhalten, d.h. Überschwemmungsgebiete sollen möglichst freigehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, braucht es entsprechende baulicher Sicherungen, wie etwa am Hofgartenplatz in Sonnenberg.

Konkret wollen wir:

• die Reaktivierung von Retentionsräumen
• die dauerhafte Freihaltung von Überschwemmungsgebieten
• die Kennzeichnung von durch Überschwemmung gefährdeten Gebieten
• die konsequente Renaturierung von Fließgewässern
• die Entsiegelung von Flächen, damit Niederschlag besser versickern kann

Für eine bessere Wasserqualität – 4. Klärstufe

Das Land Hessen hat sich zum Ziel gesetzt, den Eintrag von bedenklichen Spurenstoffen in Gewässern so weit wie möglich zu vermindern – dies gilt insbesondere für Medikamentenrückstände und Mikroplastik. Im Rahmen dieser Spurenstoffstrategie werden in Hessen Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet und vom Land finanziell gefördert. In der 4. Klärstufe wird mittels Aktivkohle und Ozon die Spurenstoffelimination erfolgen. Das wirkt sich direkt auf die Qualität des Grundwassers aus. So stellen wir einen höheren Gesundheitsschutz sicher. Außerdem ist das wichtig für die im Wasser lebenden Mikroorgansimen sowie Insekten und Fische. Als SPD Wiesbaden unterstützen wir die Bemühungen der Entsorgungsbetriebe (ELW) zur Einführung einer 4. Klärstufe.

Die Wiesbadener Bäche wollen wir regelmäßiger beproben lassen, um Verunreinigungen, wie etwa durch die Airbase in Erbenheim, früher erkennen zu können.

Konkret wollen wir:

• die 4. Klärstufe im Wiesbadener Hauptklärwerk einführen
• Mikroplastik vermeiden, wo es für die Stadt möglich ist
• eine regelmäßige Beprobung Wiesbadener Bäche, um Verunreinigungen frühzeitig zu erkennen